LVZ: Dienstwagen-Debatte: SPD-Haushälter Schneider warnt vor Missbrauch des Rechnungshofs / Neue Diskussion um Dienstflüge von Ulla Schmidt

Leipzig (ots) - Der SPD-Haushaltssprecher Carsten Schneider hat
gegenüber der ?Leipziger Volkszeitung? (Sonnabend-Ausgabe) im
Zusammenhang mit jüngsten Debatten über die Nutzung von Dienstwagen
durch Regierungsmitglieder vor einer ?Instrumentalisierung des
Bundesrechnungshofes? für ?durchsichtige wahlpolitische Zwecke durch
die FDP? gewarnt. Gleichzeitig wird sich, nach Informationen der
Zeitung, die Bundesgesundheitsministerin bei ihrem für kommende Woche
vorgesehenen Auftritt vor dem Haushaltsausschuss, auch auf kritische
Oppositionsfragen nach der Nutzung der Flugbereitschaft durch die
Ministerin einstellen müssen.
Dabei geht es insbesondere um einen Flug mit einer
Challenger-Maschine der Flugbereitschaft der Bundeswehr am 26. April
2009 von Maastricht nach München. Die in Köln stationierte Maschine
war zuerst nach Maastricht beordert worden um die Ministerin dann,
nach einer Veranstaltung zur Pflegeversicherung in Schmidts
Heimatregion, zu einem Anschlussflug in die USA vom Flughafen München
aus zu bringen. Maastricht sei schneller für die Politikerin zu
erreichen gewesen als der Kölner Flughafen, so die Begründung.
Ursprünglich hatte Frau Schmidt einen Lufthansa-Flug von Frankfurt in
die USA gebucht, allerdings war dieser von der Fluglinie kurzfristig
abgesagt worden.
Oppositionskritik ruft auch ein Flug der Ministerin mit einer
Regierungsmaschine am 18. Mai von Nürnberg nach Genf hervor. Nach
einem SPD-Termin bei ihrem Parteifreund Ludwig Stiegler in Bayern
hatte die Politikerin an diesem Tag in Genf Termine bei der
Weltgesundheitsorganisation und mit der neuen
US-Gesundheitsministerin wahrgenommen.
SPD-Haushälter Schneider sprach sich gegenüber der Zeitung strikt
gegen Änderungen an den Dienstwagenrichtlinien aus, wie sie auch von
Ulla Schmidt angeregt worden waren. Außerdem erteilte er Plänen ?eine
grundsätzliche Absage?, sämtliche Dienstwagen-Bewegungen aller
Regierungsmitglieder durch den Rechnungshof überprüfen zu lassen.
?Mit meinem Unions-Kollegen Steffen Kampeter bin ich mir einig, dass
wir die Fragen politisch beantworten sollten aber nicht länger den
Rechnungshof als wichtige demokratische Kontrollinstanz für diese
Wahlkampfzwecke instrumentalisieren lassen sollten?, so Schneider.
?Das was die FDP versucht ist eine Politik der Lächerlichkeit auf
höchstem Niveau. Wir brauchen den Rechnungshof als unabhängige
Kontrollinstanz.? Der Regierung stehe es frei zu prüfen, ob die
bisherige Richtlinie für die Nutzung von Dienstwagen praxisnah sei.
?Aber als Haushaltsausschuss sollten wir uns nicht weiter in diese
von der FDP angeheizte künstliche Aufregung treiben lassen. Das ist
eine politische und keine rechtliche Debatte. Wenn uns das jetzt
Ärger bereitet oder Stimmen kosten sollte dann ist es eben so.?

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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