 Mayer/Hofbauer: CSU setzt kommunale Interessen in EU-Angelegenheiten durch
Geschrieben am 21-08-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Zustimmung der
CDU/CSU-Fraktion zu den Ergebnissen der Verhandlungen zum
EU-Begleitgesetz erklären der kommunalpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer, und der
Sprecher für den ländlichen Raum, Klaus Hofbauer:
Die CSU bekennt sich mit allem Nachdruck zur kommunalen
Selbstverwaltung als tragende Säule unseres Gemeinwesens. Gerade auch
im Verhältnis zur Europäischen Union brauchen wir in Deutschland
starke Kommunen. Die CSU-Landesgruppe hat sich bei den Verhandlungen
zum EU-Begleitgesetz mit Erfolg für die Rechte der Kommunen
eingesetzt. Das ist für uns eines der wichtigsten Ergebnisse dieser
Verhandlungen, das nach langem Widerstand der SPD durchgesetzt wurde.
Wir wollen, dass der Deutsche Bundestag bei EU-Vorhaben zum
Sachwalter der Kommunen wird. Diese Aufgabe wird dem Bundestag mit
Blick auf die kommunale Daseinsvorsorge nun ausdrücklich im Gesetz
zugewiesen. Gibt der Bundestag bei EU-Gesetzesvorhaben eine
Stellungnahme zu Fragen der kommunalen Daseinsvorsorge ab, muss sich
die Bundesregierung um Einigung mit dem Bundestag bemühen. Damit
erhält die kommunale Daseinsvorsorge ein deutlich höheres Gewicht
gegenüber Brüssel. Die CSU-Landesgruppe wird dafür sorgen, dass der
Deutsche Bundestag diese neue Möglichkeit im Interesse der kommunalen
Selbstverwaltung und damit der deutschen Städte, Gemeinden und
Landkreise nutzt.
Originaltext: CSU-Landesgruppe
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Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23
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