 Götz: Union will krisenfeste und zukunftsfähige Kommunalfinanzen
Geschrieben am 21-08-2009 |
Berlin (ots) - Zur SPD-Polemik gegen das Regierungsprogramm
2009-2013 von CDU und CSU "Wir haben die Kraft - gemeinsam für unser
Land" erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier hetzt im Wahlkampf mit bösartigen
Unterstellungen. Er versucht, in den Kommunen Ängste zu schüren.
Doch die Menschen in den Städten, Gemeinden und Landkreisen
wissen, wovor sie sich tatsächlich fürchten müssen. Die rot-grüne
Vorgängerregierung hatte in der Zeit von 1998-2002 die schwerste
Krise der Kommunalfinanzen hervorgerufen - ohne weltwirtschaftliche
Not. Allein in der 15. Legislaturperiode (2002-2005) summierten sich
die kommunalen Haushaltsdefizite auf 18,2 Mrd. Euro. In der
Geschichte der Bundesrepublik ging es den Kommunen nie schlechter als
unter Rot-Grün.
In der aktuellen Legislaturperiode - unter Führung der Union -
konnten die Kommunen knapp 9 Mrd. Euro Kreditmarktschulden abbauen.
Von 2006 bis 2008 erwirtschafteten sie insgesamt Haushaltsüberschüsse
in Höhe von 18,9 Mrd. Euro.
CDU und CSU haben in ihrem Regierungsprogramm klargestellt, dass
Deutschland krisenfeste und zukunftsfähige Kommunalfinanzen braucht.
Dafür treten wir als die Kommunalparteien in Deutschland offen ein.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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