Fischer: Halbjahresbilanz offenbart Erblast Mehdorns

Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Bahn
erklärt der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB:

Die Halbjahreszahlen der Bahn sind bei genauerer Analyse noch
schlechter, als sie auf den ersten Blick erscheinen. Die Deutsche
Bahn AG kann zur Jahresmitte nur deshalb ein positives EBIT
ausweisen, da die DB Netz AG gegenwärtig der Gewinnbringer ist.

Diese Gewinne sind aber nicht durch besondere Leistungen der Bahn,
sondern ausschließlich deshalb entstanden, weil der Bund seine
Subventionen zu Gunsten der Schieneninfrastruktur massiv erhöht hat.
Der Bund zahlt 2009 erstmals 2,5 Mrd. Euro für die Leistungs- und
Finanzierungs-Vereinbarung (LuFV) zusätzlich zu den "normalen"
Haushaltsmitteln zu Gunsten des Konzerns (rund 3,8 Mrd. fürs Netz und
4,5 Mrd. an Regionalisierungsmitteln). Daneben hat er als
Alleinaktionär bisher noch nie Dividende abgerufen, sodass die
Gewinne allein dem Unternehmen zugute kamen. Ferner wurde im
Gegensatz zur LKW-Maut die jährliche Schienenmaut von rund 4 Mrd.
Euro nicht dem Bundeshaushalt zugeführt, obwohl es sich hierbei um
die Infrastruktur des Bundes handelt. Außerdem beginnen die rund 1,3
Mrd. Euro aus den Konjunkturprogrammen I und II für Schienen,
Strecken und Terminals zu fließen, die den
Infrastrukturgesellschaften des Konzerns zur Verfügung stehen und
nunmehr von 2009 bis 2011 abgerufen werden können.

Die Bahn stellt regelmäßig nur auf den Gewinn vor Zinsen und
Steuern, also das EBIT ab. Fakt ist aber auch, dass Zinsen und
Steuern auch von der DB AG bezahlt werden müssen. Die Kreditkosten
sind in der Vergangenheit als Ergebnis seiner internationalen
Einkaufstour explodiert. Das Zinsergebnis der Bahn lag im Jahr 1999
vor Mehdorns Amtsantritt bei "nur" minus 158 Mio. Euro für das
gesamte Geschäftsjahr. Nun liegt dieses bei minus 430 Mio. Euro
allein für das erste Halbjahr.

Verkehrsminister Tiefensee und Finanzminister Steinbrück haben in
ihrer Beteiligungspolitik und -verwaltung eklatant versagt.

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