 Müller: SPD streitet noch immer über bildungspolitischen Kurs
Geschrieben am 20-08-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Bildungskonferenz der SPD
in Kiel erklärt der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stefan Müller MdB:
Fünf Wochen vor der Bundestagswahl ringt die SPD noch um ihren
bildungspolitischen Kurs. Während der Hamburger Bundestagskandidat
der SPD, Danial Ilkhanipour, fordert, Bildungspolitik künftig nur
noch in Berlin stattfinden zu lassen, soll nach Ansicht der
stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles Schulpolitik
Ländersache bleiben.
Dass der SPD bei der Bildung nicht nur Konzepte, sondern auch das
Personal fehlt, zeigt schließlich die Berufung von Frau Nahles als
Schattenministerin für Bildung ins Steinmeier-Wahlkampfteam. Mangels
Alternativen wurde sie hierfür aus ihrem eigentlichen
Kompetenzbereich Arbeit und Soziales abgezogen.
Dagegen ist unsere Linie klar. Wir stehen für frühe Förderung, gut
ausgebildetes Bildungspersonal, anspruchsvolle Bildungsinhalte,
strenge Leistungsorientierung und hohe Durchlässigkeit. Darüber
hinaus haben wir mit Annette Schavan eine Bildungsministerin mit
internationaler Reputation, der aus ihrer Tätigkeit als Leiterin des
Cusanuswerks, als Kultusministerin von Baden-Württemberg und als
Präsidentin der Kultusministerkonferenz auch die Anliegen der Länder
und der Bildungseinrichtungen vor Ort vertraut sind.
Wer in der Bildungspolitik auf einen Trabbi ohne Navi, Atlas und
Gurte setzt, dem sollte nicht die Beförderung unserer Kinder
anvertraut werden.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
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