Helmut Scholz: Wahlen in Afghanistan als Chance zur Änderung der internationalen Strategie nutzen

Berlin (ots) - Aus Anlass der Präsidentschaftswahlen in
Afghanistan hat Verteidigungsminister Jung bekräftigt, die deutschen
Truppen in den nächsten fünf bis zehn Jahren nicht aus Afghanistan
abzuziehen. Dazu erklärt Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes
und Europaabgeordneter der LINKEN:

Acht Jahre nach der mit einem völkerrechtswidrigen Überfall
erfolgten Entmachtung der Taliban in Afghanistan können die
Präsidentschaftswahlen einen wichtigen Beitrag zur Demokratisierung
des Landes leisten. Zugleich belegen die Monate vor der Abstimmung
noch einmal mit bedrückender Deutlichkeit, dass der von westlichen
Staaten betriebene Versuch einer militärischen "Befriedung"
Afghanistans gescheitert ist.

Kein Tag vergeht ohne neue Gefechte, Überfälle und Attentate, ohne
die Tötung und Verletzung von Zivilisten. Allein in der Woche vor den
Wahlen fielen Dutzende Menschen der Gewalt zum Opfer, auch bei
Anschlägen im Herzen der Hauptstadt Kabul. Die von US-Präsident
Barack Obama vollzogene Truppenverstärkung und die Intensivierung der
Militäraktionen haben - bei Selbsteingeständnis der Unmöglichkeit
eines militärischen Siegs in dem von Bush ausgerufenen "Krieg gegen
den Terror" - die Situation nicht entspannt, sondern weiter
verschärft.

Der Krieg droht, alle noch verbliebenen Errungenschaften und die
Anstrengungen zum Wiederaufbau, zur Errichtung funktionierender
staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen und zur Verbesserung
der dramatischen sozialen Lage zunichte zu machen. Extremistische
Kräfte wie die Taliban gewinnen vor diesem Hintergrund wieder an
Einfluss und Zulauf. Geschwächt wird dagegen die Bildung
demokratischer Strukturen, der Norden bleibt politischer Akteur und
erpressbar, die eigenständige Bekämpfung der Korruption wird
erschwert. Notwendig ist daher ein umfassender Wandel der
internationalen Strategie gegenüber Afghanistan.

Die LINKE fordert ein sofortiges Ende der Besatzung und der
Militäroperationen des Westens sowie den Abzug aller ausländischen
Truppen, einschließlich der Bundeswehr-Einheiten. Dagegen müssen die
Kompetenzen und Möglichkeiten einer demokratisch gewählten und der
Rechtsstaatlichkeit verpflichteten afghanischen Regierung gestärkt
und erweitert werden. Dazu, wie auch zur Überwindung von
Unterentwicklung und Armut in zahlreichen Provinzen, muss die
internationale Hilfe deutlich verstärkt und auf die Überwindung der
tatsächlichen Probleme des Landes ausgerichtet werden. Unumgänglich
ist nicht zuletzt, die Nachbarländer Afghanistans, insbesondere
Pakistan, in einen Prozess der Stabilisierung und Demokratisierung
einzubeziehen.

Originaltext: DIE LINKE
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