 Kölner Stadt-Anzeiger: Staatsanwalt ermittelt wegen Korruptionsverdacht gegen früheren Vorstandschef der Sparkasse Köln-Bonn, Schröder, und gegen Immobilienunternehmer Esch
Geschrieben am 20-08-2009 |
Köln (ots) - Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt im
Zusammenhang mit dem Bau der Messehallen wegen des Verdachts der
Korruption gegen den früheren Vorstandschef der Sparkasse Köln-Bonn,
Gustav Adolf Schröder, und den Immobilienunternehmer Josef Esch vom
Oppenheim-Esch-Fonds. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" in
seiner aktuellen Online-Ausgabe. "Wir prüfen die Tatbestände der
Bestechung und der Bestechlichkeit", bestätigte der Sprecher der
Staatsanwaltschaft, Günther Feld, der Zeitung am Donnerstag. Der
Geschäftsführer eines Tochterunternehmens der Sparkasse stehe
ebenfalls im Verdacht. "Unsere Erkenntnisse stammen aus einer
Untersuchung der Innenrevision der Sparkasse in Zusammenarbeit mit
der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young", sagte Feld. Der
Prüfbericht liege seiner Behörde vor. Der Bau der Kölner Messehallen
steht wegen seiner Finanzierung und des Vergabeverfahrens seit
längerem in der Kritik. Die Stadt hatte das Millionengeschäft im Jahr
2003 - auch auf Drängen des Sparkassenchefs Schröder - ohne
öffentliche Ausschreibung an den Oppenheim-Esch-Fonds vergeben. Die
Messe muss dem Fonds für die vier Ausstellungsgebäude und das neue
Konferenzzentrum weit über 20 Millionen Euro Miete im Jahr zahlen. In
der 30-jährigen Vertragslaufzeit könnte die Gesamtmiete, abhängig von
der allgemeinen Preissteigerung, mehr als 750 Millionen Euro
erreichen. Sollte die Messe die Kosten nicht aus eigener Kraft
aufbringen können, muss die Stadt einspringen. Die EU-Kommission hat
wegen der Verzichts auf eine Ausschreibung vor dem Europäischen
Gerichtshof geklagt. Ebenso wie die Kommission hält auch die
Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof die Auftragsvergabe für
rechtswidrig. Die Stadt Köln hat den Vorwurf stets zurückgewiesen.
Das Urteil wird voraussichtlich im kommenden Herbst erfolgen.
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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