Migrantenorganisationen wollen partizipieren / Paritätisches Forum legt Sechs-Punkte-Papier zur Bundestagswahl vor

Berlin (ots) - Mehr als 100 Migrantenorganisationen fordern in
einem gemeinsamen Positionspapier zur Bundestagswahl die stärkere
politische Beteiligung von Migranten in Deutschland. Das "Forum der
Migrantinnen und Migranten im Paritätischen" sieht insbesondere im
Bereich des Staatsbürgerschaftsrechts und im Bildungswesen deutlichen
Reformbedarf.

In dem Sechs-Punkte-Papier fordert das Forum die Einführung des
kommunalen Wahlrechts für Drittstaatenangehörige sowie erleichterte
Einbürgerungsbedingungen. "Der Zwang für Jugendliche mit doppelter
Staatsbürgerschaft, sich bei Volljährigkeit entweder für oder gegen
die deutsche Staatbürgerschaft zu entscheiden, führt alle
Integrationsbemühungen ad absurdum und gehört sofort abgeschafft", so
Forumssprecher Kenan Küçük. Auch die Regelung zum Familiennachzug sei
schikanös und integrationsfeindlich. "Faktisch handelt es sich hier
um soziale Selektion, die mit dem grundgesetzlich geschützten Recht
auf Ehe und Familien nicht vereinbar ist", sagt Küçük. Darüber hinaus
seien Strukturreformen im Bildungssystem, eine durchgängige
Sprachförderung und die verbesserte Anerkennung ausländischer
Bildungsabschlüsse zwingend nötig.

Das Forum kritisiert, dass das Thema Integration von den Parteien
nicht ernst genug genommen werde. Während Migrantenorganisationen in
verschiedenen Beratungsgremien eingebunden seien und an der
Ausarbeitung des Nationalen Integrationsplans sowie des
Integrationsprogramms aktiv mitgewirkt hätten, sei es um
Chancengleichheit und die Partizipation von Migranten in Deutschland
nach wie vor schlecht bestellt. "Von gleichberechtigter Teilhabe kann
keine Rede sein. Gerade im Bereich der schulischen und beruflichen
Integration müssen die Anstrengungen dringend intensiviert werden",
fordert Küçük.

"Integration kann nicht erfolgreich sein, wenn Politik über die
Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden wird. Auch wenn viele
Migrantinnen und Migranten nicht direkt an den Wahlen teilnehmen
können, sind sie vom Wahlausgang und den damit verbundenen
Entscheidungen direkt betroffen", betont Kenan Küçük, Sprecher des
Forums. "Die konstruktive Auseinandersetzung mit der Politik in dem
Land, in dem wir leben und uns zu Hause fühlen, ist für uns eine
Selbstverständlichkeit. Wir erwarten von der Politik, dass sie sich
auch mit den Themen auseinandersetzt, die uns bewegen."

Originaltext: Paritätischer Wohlfahrtsverband
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