Unions-Bundestagsabgeordnete wollen mit Hartz-IV nichts zu tun haben / Kampagne gegen Mangelernährung - Erste Auswertung / Bundeskanzlerin Ignoranz gegenüber Hartz-IV-Problemen vorgeworfen
Geschrieben am 19-08-2009 |   
 
    Bonn (ots) - "Unionsbundestagsabgeordnete wollen mit Hartz-IV  nichts zu tun haben", so das Fazit des Bündnisses gegen  Mangelernährung durch Hartz-IV in einer ersten Auswertung. Vor gut  zwei Wochen hatte das Bündnis alle Bundestagsabgeordneten  angeschrieben und sie zur Stellungnahme oder Unterstützung für eine  Anhebung des Hartz-IV-Eckregelsatzes auf 500 Euro und einen  Mindestlohn von 10 Euro aufgefordert (  http://www.presseportal.de/pm/76429/1451639/ ). Mit Ausnahme der  Union gab es von allen Fraktionen Reaktionen.
     Demnach setzt die FDP auf ein niedriges Bürgergeld und eine  weitere Ausweitung des Niedriglohns in allen Bereichen, während die  SPD mit der gegenwärtigen Lage der Hartz-IV-Bezieher zufrieden ist.  Höhere Forderungen betrachtet sie als unseriös und hält an einem  Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro fest. Auch Bündnis-90/Grüne halten  an einem Mindestlohn in Höhe von 7,50 fest, gestehen jedoch eine  Regelsatzerhöhung auf 420 Euro zu. Einzig die Linkspartei betont ihre Forderung nach 500 Euro Eckregelsatz und 10 Euro Mindestlohn.
     Es fällt auf, dass keine der Parteien - mit Ausnahme einiger  Politiker der Linkspartei - sich inhaltlich mit den Forderungen  auseinander gesetzt hat. Stattdessen wurde uns das jeweilige  Parteiprogramm wiedergegeben. Konkret setzte sich niemand damit  auseinander, dass der Hartz-IV-Eckregelsatz nur täglich 1580 kcal  zulässt, während ein Erwachsener aber 2550 kcal benötigt. "Union und  der Bundeskanzlerin werfen wir völlige Ignoranz gegenüber  Hartz-IV-Problemen vor. Menschen aus der bürgerlichen Mitte sollten  sich gut überlegen, wen sie wählen. Sollten sie nämlich in die  Arbeitslosigkeit abrutschen, gibt es von der Union nur Ignoranz", so  Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland.
     Das Bündnis will in den kommenden Wochen seine Aktivitäten  verstärken, um auf den Skandal der Mangelernährung aufmerksam zu  machen.
     Infos unter http://www.500-euro-eckregelsatz.de
  Originaltext:         Erwerbslosen Forum Deutschland Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/76429 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_76429.rss2
  Pressekontakt: Kontakt: Martin Behrsing 0160-99278357 (Erwerbslosen Forum Deutschland) redaktion@erwerbslosenforum.de
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