 Klaus Ernst: Schonvermögen erhöhen
Geschrieben am 19-08-2009 |
Berlin (ots) - "Nach dem Sinneswandel von Arbeitsminister Scholz
steht einer Mehrheit für eine sofortige Erhöhung des Schonvermögens
für Hartz IV-Beziehende nichts mehr im Wege", erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, zur
Ankündigung von Olaf Scholz, dass jegliches der Altersvorsorge
dienende Vermögen bei Hartz IV-Bezug zum Schonvermögen zählen soll.
"DIE LINKE wird eine entsprechende Regelung in den Bundestag
einbringen." Ernst weiter:
"Nachdem die Koalition noch am 2. Juli 2009 den Antrag der LINKEN,
das Schonvermögen zur Altersvorsorge von Hartz IV-Bezieherinnen und
-beziehern auf 700 Euro je Lebensjahr zu erhöhen, abgelehnt hat,
scheint sich Arbeitsminister Scholz nun kurz vor den Wahlen eines
Besseren besonnen zu haben. Nun kommt es aber darauf an, Nägel mit
Köpfen zu machen. Der Ankündigung des Ministers müssen Taten folgen."
Originaltext: DIE LINKE
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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