Bleser: Deutsche Bauern müssen entlastet werden

Berlin (ots) - Zur Tagung der agrarpolitischen Sprecher der
Unionsfraktionen der Landtage und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in
Thüringen erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Peter Bleser MdB:

Die Landwirte in Deutschland befinden sich durch den massiven
Preisverfall bei fast allen agrarischen Rohstoffen (Getreide, Obst
und Gemüse, insbesondere aber auch bei der Milch) in einer äußerst
schwierigen wirtschaftlichen Lage. Die aktuell dramatische
Preisentwicklung widerlegt insbesondere diejenigen, die noch im
vergangenen Jahr aufgrund gestiegener Rohstoffpreise die
Teller-Tank-Diskussion geführt haben. Die aktuelle Entwicklung zeigt
aber auch, dass die Betriebe kostenmäßig entlastet werden müssen, zum
Beispiel durch die Einführung einer Risikorücklage sowie die
europaweite Angleichung der Agrardieselbesteuerung.

Trotz der sehr unterschiedlichen Ausgangssituation in den
einzelnen Regionen waren wir uns als Agrarsprecher einig, dass
Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Betriebe durch die
notwendige Umstrukturierung des Milchsektors zu begleiten. Dabei
stehen vor allem die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit durch
Investitionsförderung und die Sicherung der Milcherzeugung in
naturräumlich benachteiligten Regionen im Vordergrund. Notwendig sind
aber auch die Fortführung von Exporterstattungen und Interventionen
als vorübergehende Hilfestellungen sowie die Wiederaufnahme von
Verarbeitungsbeihilfen.

Gleichzeitig sieht es die Unionsfraktion im Bundestag als eine der
zentralen Zukunftsaufgaben der deutschen Milchbranche an, eine
Verbesserung der Strukturen und der Marktstellung der Molkereien
herbeizuführen. Die Forschung nach neuen Rezepturen und Produkten
eröffnet darüber hinaus neue Wertschöpfungspotentiale. Mit
organisatorischen Veränderungen können zusätzliche Vermarktungs- und
Exportmöglichkeiten erschlossen werden. Insbesondere nach dem Wegfall
der CMA ist die Branche mehr denn je gefordert, eigene Initiativen zu
entwickeln.

Mit großer Sorge betrachten die Agrarsprecher die aktuelle
Entwicklung beim Verkauf von Ackerflächen durch die bundeseigene
Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG). Die Verkaufspolitik
der BVVG hat zu steigenden Bodenpreisen und einer Benachteiligung
regionaler Agrarbetriebe geführt. Gefordert ist hier ein Umdenken zu
Gunsten der bisherigen Bewirtschafter der zum Verkauf stehenden
Flächen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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