 Gesine Lötzsch: Linklaters-Demokratie?
Geschrieben am 19-08-2009 |
Berlin (ots) - "Brauchen wir eigentlich noch ein
Wirtschaftsministerium oder leben wir schon in einer
Linklaters-Demokratie?" fragt Gesine Lötzsch anlässlich der
aktuellen Meldungen, nach denen zu Guttenberg erneut die Kanzlei mit
Arbeiten aus seinem Ministerium beauftragt haben soll. Die
stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Anwaltskanzlei Linklaters hat offensichtlich einen
Dauerauftrag von Bundeswirtschaftsminister zu Guttenberg erhalten.
DIE LINKE kritisiert in diesem Zusammenhang nicht in erster Linie die
Verschwendung von Steuergeldern - das wird sich erst durch genauere
Prüfung feststellen lassen - sondern das offensichtlich gespaltene
Verhältnis zu Guttenbergs zur Demokratie. Die Distanzlosigkeit
zwischen Bundesregierung und der Wirtschaft erzeugt bei den
Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck, dass es hier eine unheilige
Allianz zum Nachteil der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gibt.
DIE LINKE wird Herrn zu Guttenberg im Haushaltsausschuss über sein
Verhältnis zur Anwaltskanzlei Linklaters befragen und darauf drängen,
dass aus dem Dauerauftrag eine Eintagsfliege wird."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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