Kölnische Rundschau: Kölnische Rundschau Kommentar zur Dienstwagenaffäre

Köln (ots) - Integrität beschädigt

CLAUDIA LEPPING, Berlin, zu Ulla Schmidt

Hier noch ein Urlaub, dort ein Privattermin - und der Fahrer mit
dem
Dienstwagen immer vor der Tür: Strapaziert Ulla Schmidt die
Richtlinien der Dienstfahrzeugnutzung
über die Grenze des Anstands und nimmt den Steuerzahler aus, wo sie
nur kann? Es fehlt
nicht viel an diesem Eindruck. Und da die Dame noch dazu derart
unwirsch und ohne
Gespür für die gesellschaftliche Grundstimmung reagiert, hat sie zu
Recht ein Problem.
Ein erhebliches Problem, denn es geht um ihre politische Integrität -
und um die des
Kanzlerkandidaten Steinmeier, der sie in seinem Kompetenzteam für
vertrauens- und
glaubwürdig hält und sich gestern mannhaft hinter sie stellte.

Mit ihrer Rechtfertigung ("Das steht mir zu") legt Ulla Schmidt
eine Haltung an den
Tag, die das Grundmisstrauen der Bürger gegenüber Politikern auf
leichtfertige Weise
bestätigt und schürt. Der Generalverdacht ist so nicht mehr aus der
Welt zu schaffen.

Vielmehr müssen die geltenden Richtlinien grundsätzlich überprüft
werden. Niemand,
auch nicht Ulla Schmidt, hat gegen geltende Regeln verstoßen - so
weit, so unzureichend
die Erkenntnis. Die Affäre zeigt, wie dringend geklärt werden muss,
auf welche Ausstattung,
auf welches Niveau von Personenschutz und auf welche Logistik die
Regierungsmitglieder
zurückgreifen können sollten. Erstens sind sie auch im Urlaub immer
im Dienst, weil
sie zu jeder Tag- und Nachtzeit regieren, reagieren müssen. Zweitens
aber stehen sie
in der Pflicht, allen daraus entstehenden Versuchungen zu
widerstehen. Deshalb reicht
es, drittens, nicht, den Betroffenen selbst allzu großen
Ermessensspielraum einzuräumen.

Die Richtlinien gestatten es Regierenden, die Limousinen auch
privat zu nutzen,
gar selbst zu fahren, Fremde mitzubefördern, einen Fahrer
einzubestellen. Geldwerter
Vorteil muss versteuert werden. Dem Bürger ist das zu wenig. Er ahnt,
wie leicht Fahrten
umgewidmet und Bedürfnisse geltend gemacht werden können, wenn nur
der Chef ein Auge
zudrückt - vor allem, wenn der Minister selbst der Chef ist.

Originaltext: Kölnische Rundschau
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