 Dietmar Bartsch: Rückhaltlose Aufklärung und klare Positionierung der SPD gefragt
Geschrieben am 18-08-2009 |
Berlin (ots) - Zu neuen Informationen über die Dienstwagen-Nutzung
von Gesundheitsministerin Schmidt erklärt der Bundesgeschäftsführer
Dietmar Bartsch:
Die SPD kann es drehen und wenden wie sie will: Die
Dienstwagen-Affäre der Gesundheitsministerin ist mehr als ein
Gschmäckle im Wahlkampf. Ich fordere den SPD-Spitzenkandidaten und
Vizekanzler Steinmeier auf, sofort für eine rückhaltlose Aufklärung
zu sorgen und deutlich zu sagen, ob Frau Schmidt vor und nach der
Wahl zum Kompetenzteam der SPD gehört oder nicht. Die Bürgerinnen
und Bürger haben ein Recht darauf, zu erfahren, wer nach der
Bundestagswahl für die SPD Verantwortung tragen soll. Das Aussitzen
der Vorwürfe ist die falsche Strategie.
Alle Fraktionen des Bundestages sind gefordert, möglichst zeitnah
eine Überarbeitung der Dienstwagenrichtlinie auf den Weg zu bringen.
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Alrun Nüßlein
Pressesprecherin
DIE LINKE
Kleine Alexanderstraße 28
10178 Berlin
Telefon +4930/24009-543
Telefax +4930/24009-220
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