Mitteldeutsche Zeitung: Dienstwagenaffäre von Ulla Schmidt / Bosbach: Union wird keinen Rücktritt der Ministerin fordern
Geschrieben am 17-08-2009 |   
 
    Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der  CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, sieht auch nach den  jüngsten Nachrichten in der Dienstwagen-Affäre um  Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) keinen Anlass, ihren  Rücktritt zu fordern. "Es gibt überhaupt keinen Grund, ihren  Rücktritt zu fordern", sagte er der in Halle erscheinenden  "Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). "Die eigentlichen  Konsequenzen werden vom Wähler gezogen." Die SPD werde für die Affäre mit Stimmeneinbußen bezahlen, zumal Schmidts Äußerung "Das steht mir  zu" der Haltung vieler Banker in der Finanzkrise ähnele. Bosbach  kritisierte allerdings die Entscheidung von SPD-Kanzlerkandidat  Frank-Walter Steinmeier, zu Beginn der Affäre auf Konsequenzen zu  verzichten. "Es war ein fataler Fehler von Steinmeier, Frau Schmidt  in sein Kompetenzteam zu holen." Einmal mehr zeige sich: "In Gefahr  und großer Not bringt der Mittelweg den Tod."
  Originaltext:         Mitteldeutsche Zeitung Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/47409 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_47409.rss2
  Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Jörg Biallas Telefon: 0345 565 4300
  Kontaktinformationen: 
   
  Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor. 
  Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
  
  
  Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden 
  Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik. 
   
  Sie suche nach weiteren Pressenachrichten? 
  Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres. 
   
  http://www.bankkaufmann.com/topics.html 
   
  Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com. 
   
  @-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt) 
  Schulstr. 18 
  D-91245 Simmelsdorf 
   
  E-Mail: media(at)at-symbol.de
  
  
  219452
  
weitere Artikel: 
- Südwest Presse: Kommentar zum Thema Sextäter    Ulm (ots) - Es gibt wenige Verbrechen, die die Gesellschaft so  sehr elektrisieren, wie wenn ein verurteilter Kinderschänder nach der Entlassung erneut zuschlägt. Es liegt an der Abscheulichkeit der Tat, an der Unschuld der Opfer - aber vor allem am Gefühl, man hätte das  doch vorhersehen, ja verhindern müssen. Das Gefühl rührt an einem  Dilemma des Strafsystems: Was tun, wenn die Strafe verbüßt ist?  Freilassen und das Beste hoffen - oder jeden weiter unter  Generalverdacht stellen? Irgendwo zwischen diesen Extremen, zwischen Hoffnung auf  mehr...
 
  
- WAZ: Obamas Rückzieher -  Angeschlagen  - Leitartikel von Joachim Rogge    Essen (ots) - Es ist eine Sache, einen Wahlkampf zu gewinnen. Es  ist eine andere, die notwendigen Stimmen im Parlament zu  organisieren, um seine Wahlversprechen auch umsetzen zu können.  US-Präsident Barack Obama ist gerade dabei, diese bittere Erfahrung  zu machen. Gegen das dichte Geflecht von finanzstarken Lobbygruppen,  republikanischer Fundi-Opposition und Gegnern im eigenen  demokratischen Lager hat Obama keine Chance, das Paradestück seiner  innenpolitischen Reformpläne eins zu eins auch in trockene Tücher zu  bringen.  Obamas Rückzieher mehr...
 
  
- WAZ: Der Baron Hasenfuß -  Bitte mehr Traute im Wahlkampf  - Leitartikel von Thomas Wels    Essen (ots) - Nun sagen sie also doch etwas im  Ich-sag-Nix-Wahlkampf, und wenn es bloß "so geht's nicht" ist. So  lautet die hasenfüßige Einlassung des Bundeswirtschaftsministers zu  einem industriepolitischen Konzept des eigenen Hauses. Schade. Wo  sonst als in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik lohnte sich die Auseinandersetzung mehr?      Man kann aus taktischen Gründen nachvollziehen, wenn die  Unionsseite glaubt, mit der Kanzlerin und einem präsidialen Stil am  besten hoch oben auf der Welle des Krisenmanagements durch die  Bundestagswahl mehr...
 
  
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Afghanistan    Bielefeld (ots) - Afghanistan hat die Wahl in dramatischer Lage.  Im Juli starben 76 Nato-Soldaten und auch die Zahl ziviler Opfer ist  so hoch, wie seit der Vertreibung der Taliban 2001 nicht mehr. Die  Islamisten kontrollieren weite Landstriche, noch mehr Tote und  Verletzte sind in den kommenden Tagen mehr als wahrscheinlich.  Wahnsinn, jetzt zu wählen! Allerdings: In den zwei Jahrzehnten davor, während der sowjetischen  Besatzung und des anschließenden Bürgerkriegs war das Land noch  unsicherer als heute. Bis zu zehn Millionen Afghanen flüchteten mehr...
 
  
- Berliner Morgenpost: Afghanistan darf nicht an die Taliban fallen    Berlin (ots) - Es sagt sich so leicht: "Raus aus Afghanistan."  Besonders dann, wenn die Taliban wieder einen Anschlag verübt haben - wie am vergangenen Wochenende, als sogar das Nato-Hauptquartier in  der am stärksten gesicherten Zone Kabuls angegriffen wurde, sieben  Afghanen ums Leben kamen und mehr als 90 Menschen verletzt wurden.  Oder an solchen Tagen, an denen Bundeswehrsoldaten angegriffen,  getötet oder verwundet werden. Und doch ist es falsch, die Bundeswehr und die vielen Tausend anderen Isaf-Soldaten aus Afghanistan  abzuziehen. mehr...
 
  
  |   
 |   
 | 
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
 Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
  
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
 
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
 
  
 |