 Börnsen: Freiheit für Dr. Liu Xiaobo
Geschrieben am 17-08-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Petition des deutschen P.E.N. zur
Inhaftierung des chinesischen Autors Liu Xiaobo an die deutsche
Politik erklärt der kultur- und medienpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:
Wir begrüßen den Appell des P.E.N.-Zentrums Deutschland an die
Bundesregierung, sich für die Freilassung des chinesischen Autors Liu
Xiaobo einzusetzen. Der frühere Präsident des unabhängigen
chinesischen P.E.N. ist seit sieben Monaten ohne einen Prozess
inhaftiert.
Nach der Zuständigkeit ist es besonders Sache von Außenminister
Frank Walter Steinmeier, sich bei seinem chinesischen Amtskollegen
für einen den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit konformen Prozess
einzusetzen. Dr. Liu Xiaobo muss freikommen!
Auf der diesjährigen Frankfurter Buchmesse wird sich China als
Gastland präsentieren. Wir erwarten, dass der Börsenverein des
Deutschen Buchhandels e.V. auf der Messe für ein Lesungs- und
Veranstaltungsprogramm sorgt, das eindeutig pro Presse- und
Meinungsfreiheit ausgerichtet ist. Es darf nicht der Eindruck
entstehen, dass China auf einer der wichtigsten Kultur- und
Medienmessen Europas eine Bühne zur ungebrochenen Selbstdarstellung
bereitet wird, obwohl es Artikel 19 der "Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte" der Vereinten Nationen, der Pressefreiheit zum
Menschenrecht erklärt, immer noch missachtet.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de
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