 Rheinische Post: Dienstwagennutzung: Haushaltsausschuss-Vorsitzender Fricke hält Ulla Schmidts Erklärungen für unzureichend und nebulös
Geschrieben am 17-08-2009 |
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im
Bundestag, Otto Fricke (FDP), hat die Erklärungen von
Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) zur Dienstwagennutzung in
den Urlauben von 2004 bis 2008 scharf kritisiert: "Die von Frau
Schmidt abgegebenen Erklärungen sind nach wie vor unzureichend und
nebulös - meine Fragen betrachte ich in dieser Form als nicht
beantwortet", sagte Fricke der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Auf dieser Grundlage sei nicht
einzusehen, dass der Steuerzahler für die Fahrten des Dienstwagens
nach Spanien aufkommen solle. Fricke sieht vor allem noch für die
Jahre 2006 bis 2008 Klärungsbedarf, als es keinen erhöhten
Sicherungsbedarf für die Ministerin mehr gab. Er sagte: "Ich gehe
davon aus, dass Frau Schmidt auch für die Jahre 2006 bis 2008 den
Bundesrechnungshof um entsprechende Überprüfung bitten wird."
Originaltext: Rheinische Post
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