Herbert Schui: Guttenberg will Beschäftigte bluten lassen
Geschrieben am 17-08-2009 |   
 
    Berlin (ots) - "Steuergeschenke für die Wirtschaft bringen kein  Wachstum", kommentiert Herbert Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Entwurf des industriepolitischen  Gesamtkonzeptes des Bundeswirtschaftsministers zu Guttenberg. Schui  weiter:
     "Guttenberg will Gewinnsteuern senken und dafür die Mehrwertsteuer erhöhen. Beschäftigte, Rentnerinnen und Rentner und Bezieher von  Sozialleistungen sollen also bluten. Die Vorstellung, dass die  Reichen für mehr Wachstum sorgen, wenn sie weniger Steuern zahlen,  ist jedoch reine Wirtschaftsmystik. Dass Frank-Walter Steinmeier bei dieser Vorstellung das Grausen kommt verwundert allerdings. In der letzten Runde haben doch SPD und Union  gemeinsam die Mehrwertsteuer erhöht. Das industriepolitische Gesamtkonzept des Wirtschaftsministers ist  ein Gewinnsteigerungsprogramm auf Kosten von Beschäftigten und  Umwelt.
     Niedriglöhne, Kopfpauschale, Hire and Fire, das ist ein  Horrorkatalog für die Beschäftigten und ein Wunschzettel der  Arbeitgeberverbände."
  Originaltext:         DIE LINKE Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
  Pressekontakt: Hendrik Thalheim Pressesprecher Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Platz der Republik 1 11011 Berlin Telefon +4930/227-52800 Telefax +4930/227-56801 pressesprecher@linksfraktion.de
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