 Neue OZ: Kommentar zu Guttenberg / Reformpapier
Geschrieben am 16-08-2009 |
Osnabrück (ots) - Unbequeme Diskussion
Nirgends anecken, sich nicht festlegen - das ist Kanzlerin Merkels
Kurs im Wahlkampf. Ging sie 2005 noch als konsequente Reformerin ins
Rennen, bleibt sie diesmal vage. Umfragen scheinen ihr recht zu
geben: In der Wählergunst liegt Merkel weit vor Herausforderer
Steinmeier.
Eine komfortable Situation also, in die das Steuerpapier von
Klartext-Minister Guttenberg freilich schlecht passt. Entlastungen
für Unternehmen, im Gegenzug eine höhere Mehrwertsteuer etwa für
Lebensmittel - solche konkreten Vorschläge freuen die politische
Konkurrenz, die bei der Union bisher keine Angriffspunkte fand.
Die Kanzlerin wird weniger erbaut sein. Das Papier weckt Zweifel
an ihrem ständigen Versprechen, es werde keine Steuererhöhungen
geben. Und sie hat damit ein Wahlkampfthema am Hals, das ihr bereits
2005 Probleme bereitete. Gelingt es ihr nicht, die Diskussion rasch
wieder zu ersticken, könnte Guttenberg in die unangenehme Rolle
geraten, in der damals Professor Kirchhoff zerrieben wurde.
Mit Abwiegelungsversuchen à la "überholte Stoffsammlung" ist es
nicht getan. Im Interesse der Wähler liegen sie ohnehin nicht. Die
wollen schließlich keinen Wettkampf der Unverbindlichkeiten, sondern
der Konzepte. Damit sie wissen, was nach der Wahl auf sie zukommen
kann, und informiert entscheiden.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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