 Der Tagesspiegel: SPD will nationale Bildungsstandards - und das Grundgesetz für mehr Mitsprache des Bundes ändern
Geschrieben am 16-08-2009 |
Berlin (ots) - Berlin - Die SPD will dem Bund mehr
Mitspracherechte in der Bildungspolitik geben und schließt auch eine
Änderung des Grundgesetzes zur besseren Zusammenarbeit von Bund und
Ländern nicht mehr aus. Konkret planen die Sozialdemokraten in ihrer
"Bildungsoffensive" nach der Bundestagswahl die Einführung von
bundesweit einheitlichen Bildungsstandards und die Aufhebung des
Kooperationsverbotes, das dem Bund zurzeit Eingriffe und Finanzierung
im Bildungsbereich untersagt.
Der saarländische SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas bezeichnete das
Kooperationsverbot im Berliner Tagesspiegel (Montagsausgabe) als
"Bremsklotz für die Zukunft unseres Landes" und verlangte: "Das
törichte Verbot muss weg." Maas verlangte eine "nationale
Bildungsoffensive für kostenlose Bildungsangebote, mehr Lehrer, echte
Ganztagsschulen mit Mittagessen und Betreuung, kostenlose
Schulbücher, Hochschulen ohne Studiengebühren und faire
Bildungschancen".
Auch der sozialdemokratische Spitzenkandidat im thüringischen
Wahlkampf, Christoph Matschie, sprach sich für eine Änderung des
Grundgesetzes und eine "Aufhebung der Föderalismusreform I" in diesem
Bereich aus. Überall in Deutschland gleiche Bildungschancen für
Kinder zu schaffen, habe sich wegen der Hoheit der Bundesländer als
"unendlich mühselig" herausgestellt. Der Bund könne dieser
Entwicklung nicht länger tatenlos zusehen.
Bei inhaltlichen Rückfragen wenden Sie sich bitte
an den Tagesspiegel,
Parlamentsbüro, Tel.: 030 26009-883
Originaltext: Der Tagesspiegel
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Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
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Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
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