Der Tagesspiegel: Berliner IHK: Senat ist beim Kampf gegen Wirtschaftskrise zu träge

Berlin (ots) - Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Berlin
kritisiert den zögerlichen Kampf der Hauptstadt gegen die
Wirtschaftskrise. "Es muss schneller gehen", sagte IHK-Präsident Eric
Schweitzer dem Tagesspiegel (Montagausgabe) mit Blick auf die
Konjunkturpakete. Von der Krise wisse man bereits seit Oktober 2008.
"Bis jetzt ist aber praktisch kein Cent geflossen. Wenn das Projekt
nicht bald umgesetzt wird, kann man sich das Geld sparen und es
direkt an die Sozialverwaltung überweisen", urteilte Schweitzer, der
zugleich das Recycling-Unternehmen Alba führt. Das Problem sei "die
Ineffizienz der Berliner Verwaltung".

Geschwindigkeit scheine ein generelles Problem der Behörden zu
sein, sagte Schweitzer. In diesem Zusammenhang bemängelte er, dass
der Senat sein Ziel, die Bürokratiekosten um ein Viertel zu senken,
nicht erreicht habe. "Bislang gibt es nur Verbesserungen im Detail."
Mit seiner Weigerung, die zweistufige Verwaltung in Berlin
grundsätzlich zu ändern, packe er das Problem nicht bei der Wurzel.

Schweitzer rügte zudem das mangelnde Engagement vieler Senatoren
für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Teilung der Stadt habe
400000 Arbeitsplätze gekostet. "Dieses Thema geht nicht nur den
Wirtschaftssenator an. Es muss in allen Ressorts Priorität genießen -
Stadtentwicklung, Umwelt, Gesundheit, Bildung und Finanzen." Offenbar
sei nicht allen klar, "dass die soziale Marktwirtschaft die Basis für
Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand ist". Man müsse sich "von der
Staatsgläubigkeit verabschieden, die Politik werde schon richten".

Die Bestrebungen in der Berliner Politik, eigene S-Bahnen zu
kaufen oder ein Drittel des Gasversorgers Gasag, nannte Schweitzer
"einen Irrweg". Mit der Besetzung von Aufsichtsratsposten könne
Berlin "nichts verordnen, schon gar nicht günstigere Preise". Zudem
sei Berlin an den Wasserbetrieben beteiligt, trotzdem gebe es hier
"die bundesweit höchsten Wasserpreise". Auch bei den
Wohnungsbaugesellschaften, an denen der Senat beteiligt sei, gebe es
keine günstigeren Mieten.

Schweitzer setzte sich angesichts der S-Bahn-Krise für mehr
Wettbewerb auf der Schiene ein. Am "Desaster" bei der S-Bahn sei auch
die Politik Schuld. "Bei einer Ausschreibung mit mehreren
Wettbewerbern hätte man bessere Bedingungen aushandeln können", sagte
er mit Blick auf die Probleme in Folge zahlreicher Zugausfälle. Der
derzeitige Vertrag mit der S-Bahn gehe zu Lasten der Kunden und der
Wirtschaft. Er schlug vor, Teilstrecken für den Wettbewerb
auszuschreiben, "auch im Verkehr mit U-Bahnen und Bussen". Das
Beispiel Regionalverkehr zeige, dass Wettbewerb mehr Service und
sinkende Preise bringe.

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