 Gesine Lötzsch: Althaus und die Soli-Diskussion - Blamage total
Geschrieben am 15-08-2009 |
Berlin (ots) - "Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus hat im
Steuersenkungswahn der CDU jede Übersicht verloren", kommentiert
Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Althaus' Hin und Her um eine
Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Gesine Lötzsch weiter:
"Mit seinem Vorschlag, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen,
erreicht Dieter Althaus dreierlei:
Erstens zeigt er völlige haushaltspolitische Ahnungslosigkeit. Es
ist offensichtlich, dass er vor der Haushaltssituation des Bundes
und der Länder und den zu erwartenden dramatischen Steuereinbrüchen
die Augen verschließt.
Zweitens wird deutlich, dass er den Osten aufgegeben hat und seine
Kandidatur als Ministerpräsident eines ostdeutschen Landes nicht mehr
ernst zu nehmen ist. Für dieses Amt hat er sich mit der totalen
Blamage seiner Soli-Pläne endgültig disqualifiziert.
Drittens bedient er Ressentiments des Westens gegen den Osten.
Laut Untersuchungen sind viele Westdeutsche der Überzeugung, dass der
Solidaritätszuschlag eine Sondersteuer des Westens für den Osten sei.
Dass es sich um eine Steuer handelt, die alle zahlen müssen und die
in den allgemeinen Steuertopf fließt, ist leider weitgehend
unbekannt.
DIE LINKE setzt sich ein für ein gerechtes Steuersystem, u. a. für
die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, für eine Börsenumsatzsteuer
und für eine angemessene Erbschaftssteuer."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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