 Der Tagesspiegel: HRE-Skandal: Bundesbank und Bankaufsicht drohen Ermittlungen
Geschrieben am 15-08-2009 |
Berlin (ots) - Wegen der Irreführung der Aktionäre über das Ausmaß
der nötigen Rettungskredite für den Bankriesen Hypo Real Estate (HRE)
muss möglicherweise auch gegen die Chefs der Bankaufsichtsbehörde
Bafin und der Bundesbank, Jochen Sanio und Axel Weber, ermittelt
werden. Das ergebe sich aus Unterlagen der Münchner Justiz, erklärte
Axel Troost, Obmann der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss des
Bundestages zur Rettung der HRE durch den Bund. "Die Aktionäre und
die Öffentlichkeit sind getäuscht worden, und das auf Anweisung der
Herren Sanio und Weber", sagte Troost dem Tagesspiegel. Die
Staatsanwaltschaft werde "prüfen müssen", ob nicht auch gegen die
Chefs von Bundesbank und Bafin zu ermitteln sei, meint auch Volker
Wissing, der die FDP im Ausschuss vertritt. Hintergrund ist die
Ad-hoc-Mitteilung, mit der die HRE nach dramatischen Verhandlungen am
Morgen des 29. September 2008 mitgeteilt hatte, die Bank habe von
einem Konsortium des Finanzsektors Kredit "in ausreichender Höhe"
bekommen. Das war falsch und ist einer der Gründe, warum gegen die
früheren HRE-Manager ermittelt wird. In einem Durchsuchungsbeschluss
des Münchner Amtsgerichts heißt es, der HRE-Vorstand habe gewusst,
"dass ein weit höherer Absicherungsbedarf bestand". Den Wortlaut der
Mitteilung hatten Sanio und Weber allerdings vorgegeben und für ihre
Behörden eine fast gleich lautende Presseerklärung abgegeben, die
sich später als falsch erwies.
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