 Halina Wawzyniak: Wahlkampfgeplänkel
Geschrieben am 12-08-2009 |
Berlin (ots) - Zur internen Auseinandersetzung der Bundesregierung
über einen von Wirtschaftsminister Guttenberg extern vergebenen
Auftrag zur Erstellung eines Gesetzes erklärt die stellvertretende
Parteivorsitzende Halina Wawzyniak:
Die neuerlichen Scheingefechte zwischen SPD und CDU zeigen, die
Regierung befindet sich im Wahlkampf. Schon in den vergangenen vier
Jahren hat diese Regierung wenig zustande gebracht, bis zur Wahl wird
es wohl gar nichts mehr sein.
Es ist jedoch merkwürdig, dass ausgerechnet Frau Zypries nun den
Wirtschaftsminister darauf hinweist, dass doch der Sachverstand der
Ministerien genutzt werden soll. Die Fraktion DIE LINKE hatte bereits
im Juni 2008 (BT-Drs. 16/9484) einen Antrag in den Deutschen
Bundestag eingebracht, der darauf hinauslief die Beschäftigung von
Externen in Ministerien zur Erstellung von Gesetzen auszuschließen.
Diesen Antrag haben alle anderen Fraktionen sowohl im Innenausschuss
als auch im Plenum abgelehnt. Unserer Auffassung nach muss
grundsätzlich ausgeschlossen sein, dass Interessenvertreter/innen und
damit Betroffene ihre eigenen Gesetze schreiben.
Frau Künast kann aus diesem Grund auch nur Scheinheiligkeit
bescheinigt werden. Die Antwort der LINKEN ist klar und eindeutig:
Die Banken vergesellschaften und staatliche Hilfen nur im Tausch
gegen entsprechende Eigentumsanteile und Entscheidungsrechte der
öffentlichen Hand und Belegschaften vergeben. Das würde dem
Steuerzahler und der Steuerzahlerin wirklich zu gute kommen.
Originaltext: DIE LINKE
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