 Steinbach: Politische "Säuberungswelle" in Russland - Aufklärung wieder fraglich
Geschrieben am 12-08-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der jüngsten Morde an weiteren
Menschenrechtlern im russischen Tschetschenien erklärt die
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe,
Erika Steinbach MdB:
Die Morde an Samara Sadulajewa und ihrem Mann, Mitarbeiter einer
UNICEF-Partnerorganisation, nur knapp vier Wochen nach der Ermordung
von Natalja Estemirowa bestätigen schlimmste Befürchtungen: Diese
Morde sind Teil einer erneuten politischen "Säuberungswelle" gegen
Menschenrechtler, Rechtsanwälte und kritische Journalisten in
Russland.
Die Union hat bereits 2008 in einem Antrag zur Pressefreiheit
weltweit thematisiert, dass in Russland zwischen 1993 und 2007 über
200 Journalisten ermordet und 95 Prozent der Fälle nicht aufgeklärt
wurden.
Obwohl Präsident Medwedjew auf die neuerlichen Morde "erschüttert"
reagierte und umgehend Sonderermittler der russischen
Generalstaatsanwaltschaft den Fall untersuchen sollen, werden die
Ermittlungen erfahrungsgemäß nichts zur einer wirklichen Aufklärung
beitragen.
Anhand der neuen Fälle sowie des am Freitag fortzusetzenden
Prozesses um den Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja wird
letztendlich zu urteilen sein, ob Russland ein Rechts- oder
Unrechtsstaat ist.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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