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Kampeter: Keine zusätzliche Belastung der Airlines durch Erhöhung der Flugsicherungsgebühren

Geschrieben am 11-08-2009

Berlin (ots) - Anlässlich der für das nächste Jahr geplanten
Erhöhung der Flugsicherungsgebühren durch die Deutsche Flugsicherung
GmbH erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:

Angesichts des massiven Einbruchs der Passagierzahlen und des
erheblichen Kostendrucks für die Airlines ist die von der Deutschen
Flugsicherung GmbH (DFS) geplante Erhöhung der Flugsicherungsgebühren
für das kommende Jahr Gift für die Luftverkehrsunternehmen. Derzeit
arbeiten die Airlines daran, durch Kosteneinsparungen
betriebsbedingte Kündigungen von Mitarbeitern zu vermeiden und die
Investitionen zur Modernisierung der Flotten aufrechtzuerhalten.
Diese Maßnahmen sollten mit einem Verzicht auf die angekündigte
Gebührenerhöhung politisch unterstützt werden. Damit könnten die
Airlines im nächsten Jahr mit bis zu 80 Mio. Euro entlastet werden.
Dieser konjunkturpolitische Impuls würde nicht nur zur Stabilisierung
der wirtschaftlichen Lage der Unternehmen sondern insbesondere auch
zur Beschäftigungssicherung beitragen.

Da die Flugsicherungsgebühren für 2010 bereits im kommenden Herbst
festgesetzt werden, ist Bundesminister Wolfgang Tiefensee als
zuständiger Ressortminister aufgefordert, unverzüglich alle
gesetzlichen und EU-rechtlich offenen Fragen im Hinblick auf einen
möglichen Verzicht auf die Gebührenerhöhung zu klären. Sollte es
dabei zu Schwierigkeiten kommen, muss Bundesminister Tiefensee andere
Vorschläge unterbreiten, um die deutschen Luftverkehrsunternehmen in
entsprechender Höhe zu entlasten und somit einen wichtigen
Beschäftigungs- und konjunkturpolitischen Impuls zu setzen.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2

Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de


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