Kampeter: Keine zusätzliche Belastung der Airlines durch Erhöhung der Flugsicherungsgebühren
Geschrieben am 11-08-2009 |   
 
    Berlin (ots) - Anlässlich der für das nächste Jahr geplanten  Erhöhung der Flugsicherungsgebühren durch die Deutsche Flugsicherung  GmbH erklärt der haushaltspolitische Sprecher der  CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Kampeter MdB:
     Angesichts des massiven Einbruchs der Passagierzahlen und des  erheblichen Kostendrucks für die Airlines ist die von der Deutschen  Flugsicherung GmbH (DFS) geplante Erhöhung der Flugsicherungsgebühren für das kommende Jahr Gift für die Luftverkehrsunternehmen. Derzeit  arbeiten die Airlines daran, durch Kosteneinsparungen  betriebsbedingte Kündigungen von Mitarbeitern zu vermeiden und die  Investitionen zur Modernisierung der Flotten aufrechtzuerhalten.  Diese Maßnahmen sollten mit einem Verzicht auf die angekündigte  Gebührenerhöhung politisch unterstützt werden. Damit könnten die  Airlines im nächsten Jahr mit bis zu 80 Mio. Euro entlastet werden.  Dieser konjunkturpolitische Impuls würde nicht nur zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage der Unternehmen sondern insbesondere auch  zur Beschäftigungssicherung beitragen.
     Da die Flugsicherungsgebühren für 2010 bereits im kommenden Herbst festgesetzt werden, ist Bundesminister Wolfgang Tiefensee als  zuständiger Ressortminister aufgefordert, unverzüglich alle  gesetzlichen und EU-rechtlich offenen Fragen im Hinblick auf einen  möglichen Verzicht auf die Gebührenerhöhung zu klären. Sollte es  dabei zu Schwierigkeiten kommen, muss Bundesminister Tiefensee andere Vorschläge unterbreiten, um die deutschen Luftverkehrsunternehmen in  entsprechender Höhe zu entlasten und somit einen wichtigen  Beschäftigungs- und konjunkturpolitischen Impuls zu setzen.
  Originaltext:         CDU/CSU - Bundestagsfraktion Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
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