 Neue Westfälische: Kommentar Terrorgefahr Verunsicherung durch die CDU CARSTEN HEIL
Geschrieben am 10-08-2009 |
Bielefeld (ots) - Diesmal ist es also der Herr Innenminister
Schünemann (CDU) aus Niedersachsen, der vor einer besonderen
Terrorgefahr für Deutschland kurz vor den Wahlen warnt. Vor zwei
Wochen hatte sein hessischer Kollege Bouffier eine ähnliche Äußerung
von sich gegeben. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die
CDU-Sicherheitsminister ihre Warnungen für nichts anderes nutzen
wollen, als das Feld für eine Grundgesetzänderung zu bereiten. Die
Konservativen sind für einen viel weitergehenden Einsatz der
Bundeswehr im Inneren und auf internationaler Bühne. SPD und Grüne
lehnen das entschieden ab.
Dass ausgerechnet die Mitglieder von Landesregierungen Unsicherheit
bei der Bevölkerung schüren, die eigentlich für deren Sicherheit
verantwortlich sind, ist übel. Eine grundsätzliche Gefährdung
besteht, wie die Geständnisse der Sauerlandgruppe beweisen. Aber
wegen eines innenpolitischen Zieles mit den Ängsten der Menschen zu
spielen, ist verwerflich.
Originaltext: Neue Westfälische
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Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
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