 Neue OZ: Kommentar zu Ulla Schmidt
Geschrieben am 09-08-2009 |
Osnabrück (ots) - Das eigentliche Problem
Ulla Schmidt kann nun wieder richtig Gas geben, nachdem die
Experten des Bundesrechnungshofs erfreulich schnell ihren Umgang mit
Dienstwagen geprüft haben. Mit dem Ergebnis, dass die Ministerin
keine Steuergelder verbrennt, wenn sie 5000 privat und 72 dienstlich
gefahrene Kilometer korrekt abrechnet.
Dennoch stellt sich weiterhin die Frage, ob es vernünftig war, mit
dem Dienstwagen nach Spanien zu fahren. Auch bleibt zweifelhaft, ob
die Affäre für die Sozialdemokraten damit schon abgehakt ist.
Bisher trug Schmidts selbstgerechtes Verhalten zur Talfahrt der
SPD bei. Eine Belastung wird sie für die Partei bleiben, denn beinahe
zu jedem ihrer Auftritte im Wahlkampf dürfte auch das Stichwort
Dienstwagen fallen.
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier preist sie als mutige
Kämpferin gegen übermächtige Lobbyisten an. Doch das ist eine
reichlich geschönte Darstellung. Denn das eigentliche Problem an
Schmidt ist keineswegs ihr Umgang mit Dienstwagen. Es ist ihre
Politik, und daran muss sie gemessen werden: an der Einführung des
umstrittenen Gesundheitsfonds und an der Entwicklung zu mehr
Zentralisierung und Staatsmedizin im Gesundheitswesen. Auch daran,
wie sie die Krankenkassen und Ärzte durch ihre Gesetze fesselt, ohne
dass die Patienten insgesamt einen Nutzen spüren.
+++
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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