 Weser-Kurier: Enno Hagenah, Verkehrsexperte der Grünen-Landtagsfraktion will den Ausbau der Autobahnen A2 und A7 forcieren - dafür fordert er den Verzicht auf die Küstenautobahn und die A 39
Geschrieben am 09-08-2009 |
Bremen (ots) - Bremen. Der Verkehrsexperte der grünen
Landtagsfraktion, Enno Hagenah, hat seinen Vorschlag, im Kampf gegen
hohe Unfälle die Autobahnen A 2 und A 7 sechsspurig auszubauen und
mit einem kameragestützten Telematik-System auszustatten, gegen -
auch innerparteiliche - Kritik verteidigt. "So vermeiden wir schnell
und effizient schwere Unfälle, kilometerlange Staus und hohe
Emissionen", sagte Hagenah dem Bremer "Weser-Kurier"
(Montag-Ausgabe).
Im Gegenzug will der Grüne aber vollständig auf die beiden von der
CDU/FDP-Regierung favorisierten Autobahnprojekte, die geplante
Küstenautobahn A 22 sowie die geplante A 39 zwischen Lüneburg und
Wolfsburg verzichten. "Das ist unsere Bedingung."Eine Finanzierung
des Ausbaus sei nur mit den für die Neubauten vorgesehenen Mittel
möglich. "Ausbau bedeutet also automatisch Verzicht auf den Neubau",
betonte Hagenah.
Er bezifferte die Kosten für den sechsspurigen Ausbau auf rund 400
Millionen Euro, für die intelligenten Verkehrsbeeinflussungsanlagen
auf 180 Millionen Euro sowie für eine moderne Verkehrsleitzentrale
auf 20 Millionen Euro. Für die A 22 und A 39 sind nach Hagenahs
Angaben im Bundesverkehrswegeplan dagegen bislang 900 Millionen Euro
veranschlagt.
Der Abgeordnete wies datenschutzrechtliche Bedenken wegen der
durchgehenden Kameraüberwachung zurück. "Das massenweise Scannen von
Nummernschildern und das Erstellen von Bewegungsprotokollen wollen
wir natürlich nicht", versicherte Hagenah. "Das müssen wir klar durch
Gesetz ausschließen." Die Nutzung der Kameras dürfe sich nur auf die
Autobahn und die für die Verkehrslenkung notwendigen Informationen
beschränken. Allerdings müsse derjenige, der dort Verkehrsverstöße
begehe, identifiziert werden können. "Das alleinige Rumfahren dagegen
darf nicht registriert und gespeichert werden."
Originaltext: Weser-Kurier
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