 Petra Pau: Minister Jung ist jeder Anlass recht
Geschrieben am 09-08-2009 |
Berlin (ots) - Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU)
fordert erneut eine Grundgesetzänderung, um der Bundeswehr
polizeiliche Aufgaben übertragen und sie im Inneren einsetzen zu
können. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE
LINKE und im Innenausschuss:
"Im Grundgesetz gibt es klare Regeln. Demnach darf die Bundeswehr
im Inneren bei Naturkatastrophen oder schweren Unglücksfällen
Amtshilfe leisten. Ansonsten gilt das Trennungsgebot. Es ist
historisch und sachlich geboten.
Die Forderung, dieses Trennungsgebot aufzuheben, wird nicht
richtiger dadurch, dass sie wahlweise von den Ministern Schäuble oder
Jung wiederholt wird. Dass der Verteidigungsminister nun das
Geiseldrama der Besatzung der 'Hansa Stavanger' nutzt, um einen
neuerlichen Vorstoß zu wagen, ist besonders perfide. Das Schicksal
der Seeleute eignet sich wahrlich nicht als Spielball
innenpolitischer Zündeleien im Wahlkampf des Ministers."
F.d.R. Hendrik Thalheim
Originaltext: DIE LINKE
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
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