 Klaus Ernst: Kritik von FDP und Grünen an Hartz-IV-Schnüffelpraxis ist scheinheilig
Geschrieben am 07-08-2009 |
Berlin (ots) - Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst,
fordert eine umfassende Reform der Hartz-Gesetze und übt Kritik an
der "Scheinheiligkeit" der anderen Oppositionsparteien. Ernst
erinnert daran, dass FDP und Grüne 2003 dem Hartz-IV-Gesetz in
Bundestag und Bundesrat zugestimmt haben. Er erklärt:
Hartz IV ist und bleibt eine schreiende soziale Ungerechtigkeit.
Eine Reform ist überfällig. Höhere Leistungen und mehr Rechte für die
Betroffenen werden seit Jahren von Gewerkschaften, Sozialverbänden
und der LINKEN gefordert.
Dass jetzt ausgerechnet FDP und Grüne Kritik an der
Schnüffelpraxis erheben, ist unglaubwürdig und scheinheilig. FDP und
Grüne haben dem Hartz-IV-Gesetz 2003 mit ihren Stimmen in Bundestag
und Bundesrat zu einer Mehrheit verholfen.
Noch im Januar 2009 haben SPD und Union die Rechte der Betroffenen
weiter beschnitten und im "Gesetz zur Neuregelung
arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen" einen Paragrafen versteckt, der
die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen gegen Bescheide und
Sanktionen gänzlich abgeschafft hat. Wenn tatsächlich jeder zweite
Kläger in Hartz-IV-Fällen Recht bekommt, wäre es höchste Zeit,
wenigstens den Widersprüchen von Betroffenen aufschiebende Wirkung
einzuräumen.
Originaltext: DIE LINKE
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