"Scheinselbständigkeit" in der Altenpflege / BHSB: Behörden behandeln Deutsche anders als Bürger aus den neuen EU-Ländern - Verband liegen Beweise für diskriminierende Praxis vor

Ebsdorfergrund (ots) - Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich?
Theoretisch. In der Praxis sind einige wohl ein wenig gleicher. Das
zeigt der Umgang der Deutschen Rentenversicherung Bund mit
Altenpflege- und Betreuungskräften. Der BHSB - Bundesverband der
Vermittlungsagenturen für Haushaltshilfen und Seniorenbetreuung in
der 24 Stunden Betreuung - weist aus aktuellem Anlass auf die
diskriminierende Praxis hin: Während der Rentenversicherer es im
Falle der osteuropäischen Betreuungskräfte seit Jahren ablehnt, diese
als Selbständige im Sinne des Gesetzes anzuerkennen, hat die Behörde
bei Deutschen damit offenbar kein Problem: Wie ein Schriftwechsel
beweist, der dem BHSB vorliegt, attestierten die Bundesagentur für
Arbeit und die Deutsche Rentenversicherung einer freiberuflichen
deutschen Betreuungskraft den Selbständigenstatus.

Simon Wenz, Bundesvorsitzender des BHSB: "Es stellt sich die
Frage, ob die Behörden Bürger der neuen EU-Länder systematisch vom
deutschen Dienstleistungsmarkt fernhalten wollen. Das wäre eindeutig
rechtswidrig."

Ebenfalls offenbar als Selbständige anerkannt werden deutsche
Pflegekräfte, die Wochen- oder Monatsweise auf Honorarbasis in Heimen
aushelfen - und davon gibt es immer mehr. Simon Wenz: "Obwohl diese
Mitarbeiter in Dienstpläne integriert sind und weisungsgebunden
arbeiten, wirft ihnen niemand Scheinselbständigkeit vor. Vielleicht
weil es sich um Deutsche handelt?"

Der BSHB fordert, dass sich die Politik von dem auch für Gerichte
schwer definierbaren Begriff der "Scheinselbständigkeit"
verabschiedet. Nur so lassen sich Ungleichbehandlung und die
verlogene Diskussion um das Thema beenden.

Über den BHSB:

Der Bundesverband der Vermittlungsagenturen für Haushaltshilfen
und Seniorenbetreuung in der 24 Stunden Betreuung (BHSB) ist der
größte europäische Branchenverband.

Seine Mitglieder setzen sich für eine bezahlbare, sichere und
legale 24-Stunden-Betreuung alter Menschen im eigenen Zuhause durch
selbständige Pflegerinnen und Haushaltshilfen ein.

Der Verband definiert klare Qualitätskriterien und kontrolliert
deren Einhaltung.

Originaltext: BHSB
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