 Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu zu Guttenbergs Vorschlag für eine Zwangsverwaltung der Banken
Geschrieben am 06-08-2009 |
Frankfurt/Oder (ots) - Auf das Ausmaß dieser Finanzkrise war
niemand gefasst. Und so mussten von der Politik Lösungen aus dem Hut
gezaubert werden - zusammen mit eigentlich nicht vorhandenen
Steuer-Milliarden. Für die als unverzichtbar eingestufte Bank HRE
etwa flossen nicht nur Unsummen, sondern es wurde extra ein Gesetz
gestrickt, um notfalls die Verstaatlichung durchsetzen zu können.
Mittlerweile ist man um einige Erfahrungen reicher. Etwa die, dass
Milliarden vom Steuerzahler Bankvorstände dazu verleiten, wieder ins
gefährliche Zocken zu verfallen. Und sich selbst ganz nebenbei
großzügige Einkommen zu spendieren. Wird ja alles staatlich
abgesichert. Da ist es sinnvoll, ein Gesetz zu verabschieden, das für
Zwangsverwaltung von Not leidenden Instituten sorgt. Und nicht nur
für einen Einzelfall bestimmt ist. Damit der Staat nicht nur zahlt,
sondern wirklich Einfluss hat. Wenn das funktionieren soll, muss die
Bundesregierung allerdings noch einmal Geld in die Hand nehmen: Denn
die vom Wirtschaftsminister dazu auserkorene Finanzaufsicht BaFin ist
dafür bisher schlicht zu klein.
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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