 Meister: Energiepolitik stärker auf Wettbewerb ausrichten
Geschrieben am 04-08-2009 |
Berlin (ots) - Zum aktuellen Sondergutachten der Monopolkommission
"Strom und Gas 2009: Energiemärkte im Spannungsfeld von Politik und
Wettbewerb" erklärt der stellver¬tretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Wettbewerb ist die entscheidende Antriebsfeder für sichere,
saubere und bezahlbare Energie. Die Union ist die Partei des
Wettbewerbs. Deshalb ist der aktuelle Beitrag der Monopolkommission,
Wettbewerbsdefizite auf den Energiemärkten weiter abzubauen, zu
begrüßen.
Die von der Monopolkommission eingeforderte Verlässlichkeit und
Stabilität in der Energiepolitik hat seit Regierungsbeteiligung der
SPD erheblichen Schaden genommen. Die Fokussierung der SPD auf
staatlichen Dirigismus zugunsten Erneuerbarer Energien hat zu einem
beunruhigenden Investitionsstau geführt.
Es ist dringend erforderlich, allen Energieträgern
Entwicklungsperspektiven zu bieten. Die beste Basis zur Vereinbarung
der energiepolitischen Ziele ist ein breiter und ausgewogener
Energie-Mix. Dazu gehören auch Kern- und Kohlekraft.
Der Ausgang der kommenden Bundestagsahl dürfte für kaum einen
Wirtschaftssektor so bedeutend sein wie für die Energiewirtschaft.
Mehr noch: Unsere gesamte Volkswirtschaft hängt von verlässlichen und
wettbewerbsorientierten Rahmenbedingungen der Energieversorgung ab.
Die Union wird die Vorschläge der Monopolkommission für eine
realistische Energiepolitik berücksichtigen. Unser festes Ziel ist
es, in der kommenden Legislaturperiode endlich für mehr Klarheit und
Verlässlichkeit für alle Beteiligten zu sorgen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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