 Tagesordnung des Bundeswahlausschusses am 6. August 2009
Geschrieben am 04-08-2009 |
Wiesbaden (ots) - Wie der Bundeswahlleiter mitteilt, findet am
Donnerstag, dem 6. August 2009, die zweite Sitzung des
Bundeswahlausschusses zur Bundestagswahl am 27. September 2009 statt.
In dieser Sitzung wird unter anderem über die Beschwerden folgender
Parteien und politischen Vereinigungen gegen die Zurückweisung ihrer
Landeslisten in dem jeweils genannten Bundesland entschieden
(Reihenfolge nach Eingang der Beschwerden):
- Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und
basisdemokratische Initiative (Die PARTEI) gegen die Zurückweisung
ihrer Landesliste in Hamburg,
- DIE GRAUEN - Generationspartei (DIE GRAUEN) gegen die
Zurückweisung ihrer Landesliste in Berlin,
- BPA-Die Bürgerpartei für "ALLE" (BPA) gegen die Zurückweisung
ihrer Landesliste in Nordrhein-Westfalen,
-
Freie Union (keine Kurzbezeichnung) gegen die Zurückweisung ihrer
Landesliste in Bayern.
Die öffentliche Sitzung beginnt am 6. August 2009 um 11:00 Uhr im
Deutschen Bundestag in Berlin, Jakob-Kaiser-Haus (Eingang
Wilhelmstraße 68), Raum 1.302.
Weitere Auskünfte gibt:
Karina Schorn
Telefon: (0611) 75-2317
E-Mail: bundeswahlleiter@destatis.de
Wichtige Hinweise:
Zuschauer der Sitzung müssen vor Betreten der Bundestagsgebäude eine
Eingangskontrolle durchlaufen und sich dabei ausweisen.
Medienvertreter ohne Bundestags-Dauerakkreditierung müssen sich im
Vorfeld über die Pressestelle des Deutschen Bundestages akkreditieren
lassen: Deutscher Bundestag, Akkreditierungsstelle, Schiffbauerdamm
17 (3. Etage), 11011 Berlin, Telefon: (030) 227 - 329 24 oder - 329
29.
Die Sitzung des Bundeswahlausschusses wird live vom
Parlamentsfernsehen übertragen und auch mittels Web-TV über
www.bundestag.de verbreitet. Für technische Rückfragen zur
Liveübertragung steht das Sekretariat "Onlinedienste,
Parlamentsfernsehen" unter der Telefonnummer (030) 227-35408 zur
Verfügung.
Originaltext: Der Bundeswahlleiter
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/74247
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_74247.rss2
Rückfragen an obigen Ansprechpartner oder an:
Der Bundeswahlleiter
Telefon: (0611) 75-3444
E-Mail: presse@destatis.de
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