SoVD fordert: Impfkosten gegen Schweinegrippe nicht einseitig den gesetzlichen Krankenkassen aufbürden

Berlin (ots) - SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:
Es ist nicht gerechtfertigt, der gesetzlichen Krankenversicherung für
ihre Versicherten die volle Übernahme der Impfkosten gegen die
Schweinegrippe aufzubürden. Die Abwehr einer Grippe-Pandemie ist eine
gesamtstaatliche Aufgabe. Hier sind in erster Linie die Länder in der
Pflicht. Für die Durchführung der Impfungen nach dem
Infektionsschutzgesetz sind die Bundesländer zuständig. Das
Sozialgesetzbuch sieht vor, dass die Krankenkassen die Impfungen
unterstützen und sich beteiligen, indem sie den Bundesländern die
Sachkosten, d. h. die Kosten für den Impfstoff erstatten. Das ist
eine sachgerechte Aufteilung, bei der die Krankenkassen ihren Anteil
an der Prävention leisten.
Wir haben kein Verständnis für die Pläne des
Bundesgesundheitsministeriums, das den gesetzlichen Krankenkassen für
ihre Versicherten die gesamten Impfkosten - also für den Impfstoff
und die Durchführung der Impfung - aufbürden will. Das würde den
Druck auf die Kassen, von den Versicherten Zusatzbeiträge zu
verlangen, weiter erhöhen. Die Mehrkosten für die
Schweinegrippe-Impfung, die mindestens 600 Millionen Euro betragen,
sind im Gesundheitsfonds nicht eingeplant. Eine finanzielle
Entlastung der Bundesländer auf Kosten der gesetzlichen Krankenkassen
und damit zu Lasten der Beitragszahler kommt nicht in Frage. Die
Impfkosten gegen die Schweinegrippe dürfen nicht zu einer weiteren
Belastung der gesetzlich Krankenversicherten führen. An erster Stelle
muss jetzt der bestmögliche Schutz der Menschen vor einer Ansteckung
mit dem Schweinegrippe-Virus stehen.
Den gesetzlichen Krankenkassen sind mit der Gesundheitsreform 2007
bereits die Zuständigkeit und die Kostenübernahme für zahlreiche
Schutzimpfungen übertragen worden. Wir fordern das
Gesundheitsministerium auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Kosten
für die Schweinegrippe-Impfung sachgerecht und fair verteilt werden.
V.i.S.d.P.: Dorothee Winden

Originaltext: SoVD Sozialverband Deutschland
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