 Der Tagesspiegel: CDU/CSU-Abgeordnete im Europaparlament wollen schwedischen EU-Vorsitz wegen Bankdaten zur Rede stellen CDU-Politiker Langen: Wiederwahl Barrosos "nicht von einem Einzelpunkt abhängig
Geschrieben am 29-07-2009 |
Berlin (ots) - Die Kritik deutscher Politiker an dem geplanten
Abkommen zwischen der EU und den USA zur Weitergabe europäischer
Bankdaten hält an. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im
Europaparlament, Werner Langen, kritisierte, dass im Zuge der
US-Terrorfahndung die "ungeschützte Weitergabe" von Kontodetails von
EU-Bürgern geplant sei, die nach den bisherigen Überlegungen bis zu
fünf Jahre gespeichert werden könnten. "Das geht viel zu weit", sagte
Langen dem "Tagesspiegel" (Donnerstag). Die EU-Außenminister hatten
am Montag dem schwedischen EU-Vorsitz und der EU-Kommission ein
Mandat erteilt, um in den nächsten Wochen mit den USA eine
Vereinbarung über die Weitergabe der Daten auszuhandeln.
Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft werde sich in jedem Fall
nach der Sommerpause wegen der geplanten Vereinbarung vor dem
Europaparlament verteidigen müssen, sagte Langen weiter. "Insgesamt
ist das ein Vorgang, der unseren massiven Widerspruch hervorruft",
sagte der CDU-Politiker. Er sprach sich allerdings dagegen aus, wegen
des Streits über die Bankdaten die Bestätigung von José Manuel
Barroso als EU-Kommissionspräsident zu verhindern. "Ich würde die
Wiederbestellung Barrosos nicht von einem Einzelpunkt abhängig
machen", sagte Langen. Voraussichtlich werde die Entscheidung des
Europaparlaments über eine zweite Amtszeit des Portugiesen am 16.
September fallen. Zuvor hatte der Chef der CSU-Europagruppe, Markus
Ferber, mit einem Veto gegen Barroso gedroht, wenn das EU-Parlament
nicht an den Verhandlungen über die umstrittene Vereinbarung mit
Washington beteiligt werde.
Originaltext: Der Tagesspiegel
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/2790
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_2790.rss2
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
216482
weitere Artikel:
- WAZ: Forsa-Chef: SPD sollte sich aufs Mitregieren beschränken Essen (ots) - Die SPD sollte ihre "Strategie des Lagerwahlkampfes" aufgeben und sich mit Blick auf die Bundestageswahl offensiv für eine Fortsetzung der großen Koalition mit der Union aussprechen. Das sagte gestern Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, im WAZ-Gespräch (Donnerstagsausgabe). "Die SPD hat nur dann noch eine Chance, wenn sie klar macht: Wir wollen weiter mitregieren", sagte Güllner. Nur die Konfrontation mit CDU/CSU zu suchen, werde die Lage der SPD nicht verbessern. Hintergrund: Zwei Monate vor der Wahl mehr...
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu den Klagen von HRE-Aktionären Frankfurt/Oder (ots) - Ein Fass ohne Boden ist die Rettungsaktion für die marode Hypo Real Estate (HRE) für den Staat geworden. Ein Untersuchungsausschuss versucht die Verantwortlichkeiten dafür festzustellen, wie die Großbank mit der Finanzkrise in eine solche Bredouille kommen konnte, dass sie in einer halsbrecherischen Feuerwehraktion vom Staat und Kreditinstituten gerettet werden musste. Wobei die bislang 102 Milliarden Euro Hilfen fast nur den Steuerzahler belasten. Und die Belastungen können noch viel größer werden, denn nun mehr...
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zumAusstieg von BMW aus der Formel 1 Frankfurt/Oder (ots) - Eigentlich schienen die Formel 1 und ihre Teams wieder auf einem guten Weg. Nachdem sie sich über die Jahre entfremdet hatten und sogar der Bruch drohte, kamen sie sich jüngst wieder näher. Umso überraschender kam jetzt der angekündigte Rückzug von BMW aus der Königsklasse des Motorsports. Er ist aber auch ein Zeichen, dass es in der Formel 1 längst nicht so rund läuft, wie die Verantwortlichen es darstellen. BMW hat gute Gründe für den Ausstieg. Als börsenorientiertes Unternehmen muss es auf Rentabilität achten. mehr...
- Neues Deutschland: zur Lage der SPD Berlin (ots) - Hätte es sich die Suppe nicht selber eingebrockt, müsste man langsam zu einer Solidaritätsaktion für das Spitzenpersonal der SPD aufrufen. Es muss deprimieren, wie die Genossen Woche für Woche abgewatscht werden und kein Silberstreif am Horizont auftaucht. Und es muss Kraft kosten, immer wieder von Aufholjagd zu reden, derweil die Kurve unverändert bleibt und der Kanzlerkandidat immer weiter abschmiert. Aber Müntefering, Steinmeier und Steinbrück sind an ihrem Unglück selber schuld. Nicht nur, weil sie sich nach der Wahl mehr...
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum 13 Jahre eingesperrten Kind im uckermärkischen Lübbenow Frankfurt/Oder (ots) - (...) Das ist die Crux des Fortschritts: Wir wissen dank der modernen Medien fast alles von allen Ecken der Welt - aber unser Nächster und Nachbar wird uns immer unbekannter, versinkt mehr und mehr in der Anonymität. Das Gespräch miteinander, das Kümmern umeinander sind weitgehend verschwunden. Manche Nachbarschaft reduziert sich auf Kleinkriege und gegenseitige Belästigung. Bevor alle, empört über lieblose Eltern und unfähigen Ämter, wieder in den täglich Trott fallen, sollten sie einen Moment innehalten. In Lübbenow mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
