 Neues Deutschland: Integrationsdebatte
Geschrieben am 16-07-2006 |
Berlin (ots) - In der Debatte um die Integrationspolitik stehen
sich in der Union zwei Lager gegenüber. Auf der einen Seite die
Realisten, repräsentiert etwa durch die Migrationsbeauftragte Maria
Böhmer, die den Forderungen nach neuen Sanktionen gegen
»Integrationsunwillige« eine Absage erteilt, weil der Katalog
möglicher Strafen schon lang genug ist. Böhmer will die Einbürgerung
mit dem Ablegen eines Eides aufs Grundgesetz verbinden und so
Zugehörigkeit über das Bekenntnis zur Verfassung stiften.
Die Politik der Integrationsbeauftragten gibt zwar wenig Anlass
zur Freude. Im Vergleich zur kulturnationalistischen Front in der
Union darf die verfassungspatriotische Herangehensweise einer Frau
Böhmer aber als harmlos bezeichnet werden. Bei Edmund Stoiber mag es
ja noch sprachliche Unbedarftheit sein, wenn er den Respekt vor den
»Gebräuchen unseres Landes« zur Voraussetzung eines deutschen Passes
erklärt. Wenn aber Unions-Fraktionschef Volker Kauder die »deutsche
Schicksalsgemeinschaft« bemüht, um sein
Staatsbürgerschafts-Verständnis zu illustrieren, muss man davon
ausgehen, dass der Mann weiß, in welcher Suppe er da herumstochert.
Immerhin war der Jurist Kauder mal Beauftragter für politische
Bildung an der Freiburger Universität.
Des Unions-Mannes Rede vom »Schicksal« macht aus den Deutschen ein
Kollektiv der Opfer einer höheren und zudem unbeeinflussbaren Macht.
Damit werden nicht zuletzt zwei Weltkriege zu Ergebnissen einer
(wessen?) Vorsehung erklärt, zu »Schicksal« eben. Ein Bekenntnis zur
deutschen Geschichte und der daraus erwachsenden Verantwortung, wie
sie Kauder gern von den Zuwanderern verlangt, ist das nicht.
Originaltext: Neues Deutschland
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