 Saarbrücker Zeitung: Linksparteichef Bisky wirf Koalition in Sachen Integration "Verdächtigungsdebatte" vor
Geschrieben am 16-07-2006 |
Saarbrücken/Berlin (ots) - Linkspartei-Chef Lothar Bisky hat die
Diskussion um Sanktionen gegen Zuwanderer, die sich
Eingliederungsmaßnahmen verweigern, als "Verdächtigungsdebatte"
kritisiert. Wer sich besondere Maßnahmen ausdenke, "stellt
Einwanderer unter einen generellen Verdacht", sagte Bisky der
Saarbrücker Zeitung (Montagausgabe). Die Linkspartei lehne neue
Sanktionen ab.
"Für mich ist das eine theoretische Diskussion der Großen
Koalition, die Strenge nachweisen will", so Bisky weiter. Mit einem
Generalverdacht lasse sich keine Integrationsdebatte führen:
"Missbrauch gibt es in allen Kreisen. Auch in den allerbesten
politischen Kreisen", sagte Bisky.
Ein Bekenntnis zur "deutschen Schicksalsgemeinschaft", wie es
Unionsfraktionschef Volker Kauder gefordert hatte, lehnte der
Linksparteichef ab: "Das ist mir zu mystisch." Wer Deutscher werden
wolle, müsse "das Grundgesetz und die Regeln des Zusammenlebens in
der deutschen Kultur akzeptieren". Bisky forderte überdies
"Dringlichkeitsmaßnahmen", um die Situation ausländischer
Jugendlicher in Deutschland zu verbessern. "Die Sprache allein
beseitigt nicht die sozialen Probleme. Wenn so viele Jugendliche
keine berufliche Perspektive haben, ist sozialer Zündstoff da."
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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