 Weser-Kurier: Niedersachsens Wirtschaftsminister Rösler hält Debatte über VW-Gesetz für überflüssig - keine Sorge vor einem neuen Verfahren aus Brüssel
Geschrieben am 24-07-2009 |
Bremen (ots) - Bremen - Der niedersächsische Wirtschaftsminister
und Aufsichtsratsmitglied von Volkswagen, Philipp Rösler, hat die neu
entfachte Debatte um eine Abschaffung des VW-Gesetzes als überflüssig
bezeichnet. "In wirtschaftlichen Krisenzeiten bin ich ziemlich
sicher, dass es tatsächlich wichtigere Themen gibt, als das
VW-Gesetz", sagte der FDP-Politiker dem "Weser-Kurier"
(Sonnabendausgabe). Es gebe das Gesetz nun einmal. "Und es gibt die
Möglichkeit, dass sich die Europäische Kommission damit noch einmal
auseinandersetzt", sagte er weiter. "Sie hat um eine Stellungnahme
der Bundesregierung gebeten. Die hat sie meines Wissens auch
bekommen. Aber eine Entscheidung dazu hat die EU zunächst einmal
vertagt. Darauf muss man jetzt warten. Deshalb kann man die Debatte
sehr gelassen sehen, bis die Kommission entscheidet."
Dass ein mögliches neues Verfahren in Brüssel eine Gefahr für
Volkswagen darstellen könnte, glaubt der Wirtschaftsminister nicht.
"Die Debatte läuft völlig unabhängig von dem, was die EU-Kommission
ohnehin angekündigt hat", sagte Rösler. "Deshalb sehe ich da auch
keinen Nachteil durch die Entscheidung, die wir am Donnerstag im
Aufsichtsrat getroffen haben. Im übrigen sieht das deutsche
Aktienrecht zwar eine Sperrminorität von 25 Prozent vor, lässt aber
Abweichungen zu. Bei Porsche sind es 33 Prozent. Bei VW hat man sich
auf 20 Prozent geeinigt."
Originaltext: Weser-Kurier
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