Berliner Morgenpost: Der Mittelstand muss für die Sozialkassen leiden

Berlin (ots) - Es ist kaum zu glauben, aber eben doch wahr und im
Trend nicht einmal neu: Deutschland lässt sich seinen Sozialstaat
viel kosten, sehr viel sogar. Fast jeder dritte im Lande
erwirtschaftete Euro wird in diesem Jahr für Soziales ausgegeben.
Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat recht mit seiner
Feststellung, dass Deutschland deshalb einer der leistungsfähigsten
Sozialstaaten der Welt sei, der gerade in der gegenwärtigen Krise gut
funktioniere. Wir lassen uns das 2009 um die 754 Milliarden Euro
kosten (der Bundeshaushalt des laufenden Jahres weist 290 Milliarden
Euro aus). Das ist knapp ein Drittel des Bruttoinlandsprodukts, also
der Produktionswert aller Güter und Dienstleistungen binnen eines
Jahres. Zu widersprechen ist dem Minister auch nicht, dass die
Rezession den Anteil der Sozialausgaben am Inlandsprodukt in die Höhe
treibt. Aber richtig ist eben auch, dass der deutsche Sozialstaat
unabhängig von der jeweiligen Konjunkturlage unglaublich teuer ist.
Wenn jeder dritte Euro in nimmersatten Sozialkassen landet, stellt
sich allerdings auch immer dringlicher die Frage, wie lange
Deutschland sich das noch leisten kann. Frisst der Sozialstaat die
Zukunft des Industriestandorts auf? Deutschlands einzig gewichtige
Ressourcen sind Bildung, Wissenschaft und Forschung, dazu die große
Leistungsbereitschaft der Beschäftigten und damit eine im
internationalen Vergleich hohe Produktivität. Sie alle müssen
gefördert und erweitert werden, wenn der Lebensstandard zumindest
gewahrt werden soll. Dazu sind, wie alle Parteien versprechen, hohe
Investitionen nötig; private wie öffentliche. Doch wie soll das
möglich sein, wenn immer mehr Milliarden aus öffentlicher wie
privater Kasse in die Stabilisierung, gar in den Ausbau des
Sozialstaats fließen? Jeder dritte in Deutschland wertgeschöpfte Euro
für die soziale Absicherung - da bleibt vergleichsweise wenig für
Zukunftssicherung übrig. Die nächste Regierung wird schwerlich
umhinkommen, den langen Katalog der sozialen Leistungen zu
beschneiden. Weil er schon auf absehbare Zeit nicht mehr zu
finanzieren ist.
Es ist die Mittelschicht der mittleren Einkommen, die zu den
Leistungsträgern dieser Gesellschaft gehört und mit ihren stetig
steigenden Abgaben in Form von Steuern und Sozialbeiträgen einen
Großteil der sozialen Wohltaten finanziert. Doch diese Mittelschicht
schrumpft zunehmend. Weil sie einerseits vom vermeintlich wohltätigen
und deshalb steuergefräßigen Staat immer dreister ausgenommen wird,
andererseits nennenswerte Bruttozuwächse beim Gehalt zur Ausnahme
werden. Die nächste Regierung wird sich also mehr den
Mittelverdienern als den Wenig- oder Gar-nicht-Verdienern zuwenden
müssen. Auch angesichts der OECD-Studie, nach der Deutsche mit
mittlerem Einkommen verglichen mit anderen Industrieländern weit
höhere Steuern und Abgaben zu leisten haben. Vor allem aber, weil es
ohne gesunde, dazu breite Mittelschicht zur Illusion wird, selbst
eine leicht abgespeckte Sozialpolitik dauerhaft bezahlen zu können.
Jeder dritte Euro ist einfach zu viel.

Originaltext: Berliner Morgenpost
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