CDU-Fraktion beantragt Auflösung des Schleswig-Holsteinischen Landtags

Kiel (ots) - Die CDU-Fraktion ist am Abend des 15. Juli in einer
Sondersitzung einstimmig dem Vorschlag von Ministerpräsident Peter
Harry Carstensen gefolgt, die Auflösung des Schleswig-Holsteinischen
zu beantragen. Der Antrag wird am morgigen 16. Juli eingebracht und
am Freitag zur Abstimmung gestellt:

Der Antrag hat den Wortlaut:

1. Die 16. Wahlperiode wird zum 20. Juli 2009 vorzeitig beendet.
2. Die Neuwahl findet am Sonntag, dem 27. September 2009, statt.

"Jeder weiß, dass ich in den letzten Monaten alles versucht habe,
um die notwendigen Entscheidungen gemeinsam mit dem Koalitionspartner
herbei zu führen und diese auch gemeinsam zu vertreten" erklärte
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen. Er betonte, dabei gehe es
nicht um die Arbeit des Kabinetts.

"Es geht darum, dass die SPD unter Führung von Herrn Stegner diese
Arbeit mit trägt und nicht dagegen Opposition macht. Wenn die
ausgestreckte Hand immer wieder weg geschlagen wird, dann hält man
sie irgendwann nicht mehr hin. Dieser Zeitpunkt ist jetzt gekommen",
begründete Carstensen seine Entscheidung.

Gerade in der derzeitigen Wirtschaftskrise sei eine starke und
geschlossene Regierung unerlässlich. "Die vor uns stehenden
Entscheidungen werden angesichts der Wirtschaftsentwicklung nicht
einfacher. Angesichts des Verhaltens der SPD unter Führung ihres
Landesvorsitzenden Ralf Stegner in den letzten Wochen und Monaten
sehe ich keine Perspektive mehr, wie diese Entscheidungen
herbeigeführt und auch umgesetzt werden könnten", so Carstensen.

Als aktuellstes Beispiel dafür, dass der Koalitionspartner nicht
bereit ist, die Verantwortung für gemeinsame Entscheidungen zu
übernehmen, nannte Carstensen die nach den Koalitionsbeschlüssen
öffentlich gewordenen Einlassungen des SPD-Landesvorsitzenden
gegenüber der Gewerkschaft der Polizei.

Die CDU habe in den letzten Koalitionsverhandlungen der SPD die
Zeit eingeräumt, sich zu finden. Dies gelte auch für die jüngsten
Auseinandersetzungen. "Herr Stegner hat auch die heutige
Parlamentsdebatte nicht genutzt, sich eindeutig zur Arbeit der
Koalition zu bekennen", ergänzte Fraktionschef Dr. Johann Wadephul.
Auch die Arbeit auf Fraktionsebene sei zuletzt immer schwieriger
worden: "Was auf Arbeitsebene beschlossen wird, wird vom Vorsitzenden
wieder in Frage gestellt. Und was auf Vorsitzendenebene beschlossen
wird, wird anschließend hintertrieben und dementiert", so der
Fraktionschef.

Der Antrag auf Auflösung des Landtages sei nicht mit der SPD
abgestimmt worden. "Ich habe immer gesagt, dass ich keine fingierte
Vertrauensfrage stellen werde. Sollte die SPD dem Antrag nicht
zustimmen, dann muss sie die Verantwortung dafür übernehmen, dass
dieses Land in der größten Wirtschaftskrise seiner Geschichte gelähmt
bleibt", erklärte Carstensen.

Die quälende politische Lage sei den Menschen im Land nicht mehr
zuzumuten: "Die Menschen haben Sorgen um ihren Arbeitsplatz und
Sorgen um ihre Zukunft. Darauf müssen wir jetzt alle Kraft verwenden.
Die Menschen haben kein Verständnis dafür, dass ihre Regierung sich
ständig mit sich selbst beschäftigt", so Carstensen abschließend.

Originaltext: CDU-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
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