Fromme: Demokratieverständnis der SPD traurig - Union steht hinter Opferverband!
Geschrieben am 01-07-2009 |
Berlin (ots) - Anlässlich der jüngsten Äußerung Gernot Erlers, Staatsminister im Auswärtigen Amt, gegenüber dpa zur BdV-Benennung von Erika Steinbach für den Stiftungsrat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Flüchtlinge und Aussiedler der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jochen-Konrad Fromme MdB:
Gernot Erler erklärt unverhohlen, dass die SPD den Einzug von BdV-Präsidentin Erika Steinbach in den Stiftungsrat der Stiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" weiterhin strikt ablehnt.
Er verunglimpft damit zum einen auf beschämende Weise das Engagement der im BdV vertretenen Sozialdemokraten, die sich zusammen mit Liberalen oder Christdemokraten dafür einsetzen, dass das Schicksal der Heimatvertriebenen endlich gesellschaftlich anerkannt wird. Zum anderen offenbart Erler mit seiner Forderung, die Union solle klar gegen die Aufnahme Steinbachs Stellung beziehen, ein trauriges Demokratieverständnis, welches die Tradition der ältesten parlamentarisch vertretenen Partei Deutschlands mit den Füßen tritt: In einer demokratisch verfassten Gesellschaft darf niemand auf das Benennungsrecht eines Vereines oder Opferverbandes aus dem In- wie Ausland Einfluss nehmen.
Der Bund der Vertriebenen, die größte Organisation der deutschen Heimatvertriebenen, hat laut Stiftungsgesetz das Recht, drei von dreizehn Sitzen im Stiftungsrat zu besetzen. Dies hat die Union unmissverständlich in ihrem neuen Regierungsprogramm deutlich gemacht und dabei bleibt es auch!
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846 Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt: CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
212006
weitere Artikel:
- Kirsch: Soldaten erwarten von der Politik klares Bekenntnis zum Einsatz / Landesversammlung Süddeutschland stellt Weichen für bessere soziale Rahmenbedingungen in den Streitkräften Bad Kissingen (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberstleutnant Ulrich Kirsch, hat auf der Landesversammlung Süddeutschland in Bad Kissingen Regierung und Bundestag mit deutlichen Worten aufgefordert, der Öffentlichkeit Klarheit über den Einsatz der deutschen Streitkräfte am Hindukusch zu vermitteln. Es sei nicht länger akzeptabel, dass junge Fallschirmjäger nach Rückkehr vom Afghanistan-Einsatz sich in der Heimat selbst rechtfertigen müssten. "Eine erneute Erklärung der Bundeskanzlerin, was unsere Soldatinnen mehr...
- Ramsauer: Sanader hat sich unschätzbare Verdienste erworben Berlin (ots) - Zum überraschenden Rücktritt des kroatischen Ministerpräsidenten Ivo Sanader erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer: Der Rücktritt Ivo Sanaders von seinen Ämtern als Ministerpräsident und Parteivorsitzendem der HDZ kommt auch für mich völlig überraschend. Bei meinem letzten, sehr freundschaftlichen Treffen mit Ivo Sanader vor drei Wochen in Zagreb deutete noch nichts auf Rücktrittsgedanken hin. Nach dem Beitritt Kroatiens zur Nato im April widmete sich Ivo Sanader mit mehr...
- WAZ: Eisenbahn-Experte: Achsbrüche zum Teil vertuscht Essen (ots) - Die Eisenbahn-Katastrophe von Viareggio, bei der 16 Menschen starben und die nach ersten Untersuchungen durch einen Achsbruch ausgelöst wurde, war möglicherweise vermeidbar. Der Gutachter der Staatsanwaltschaft im Prozess um das ICE-Unglück in Eschede im Jahr 1998, Prof. Vatroslav Grubicic, sagte in einem Gespräch mit der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgabe): "Es hat in letzter Zeit mehrere Achsbrüche bei Güterwagen auch in Deutschland und Österreich gegeben. Sie häufen sich. Sie wurden auch zum Teil vertuscht". Grubisic fordert mehr...
- Börnsen/Connemann: Kulturförderung bleibt weiter politische Kernaufgabe Berlin (ots) - Anlässlich der abschließenden Beratung des Berichts der Enquete-Kommission-"Kultur in Deutschland" erklären der kultur- und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und die Vorsitzende der Enquete-Kommission, Gitta Connemann MdB: Die Handlungsempfehlungen der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" werden für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Leitlinie für die kulturpolitischen Initiativen für die kommende 17. Legislaturperiode sein. Bereits im Wahlprogramm der Union mehr...
- Apothekerschaft widerspricht Bußgeldbescheiden / Wolf: "Wir werden die Interessen von Verbrauchern und Apotheken weiter offen vertreten" Berlin (ots) - Das Bundeskartellamt hat heute einen Bußgeldbescheid gegen die ABDA - Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände versandt. Entgegen anderslautender Darstellungen sind neben der ABDA lediglich drei der insgesamt 34 Apothekerkammern und -verbände, nämlich die Apothekerverbände Baden-Württemberg, Berlin und Thüringen, von Bußgeldbescheiden betroffen. Bei zwei weiteren Verbänden waren die Verfahren bereits 2008 eingestellt worden. Gegen die Bußgeldbescheide, die auf Äußerungen im Zusammenhang mit der Übernahme von DocMorris mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|