 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur CDU-Steuerdebatte:
Geschrieben am 26-06-2009 |
Bielefeld (ots) - Es gibt gute Gründe, das deutsche
Mehrwertsteuersystem in Frage zu stellen. Warum wird ein Maultier mit
dem ermäßigten Satz von sieben Prozent besteuert, ein reinrassiger
Esel aber mit 19 Prozent? Warum wird für Majoran oder Basilikum der
niedrigere Satz erhoben, für Würzmischungen aber der volle? Seit mehr
als vier Jahrzehnten leistet sich Deutschland diese bisweilen
kafkaesk wirkende Unterteilung.
Doch anders als in den Vorjahren, als die Debatte über den
Mehrwertsteuer-Unsinn noch jedes Sommerloch zu bereichern wusste,
geht es in der Union diesmal um mehr: Der baden-württembergische
Ministerpräsident Günther Oettinger plädiert für eine Erhöhung des
ermäßigen Satzes von 7 auf 9,5 Prozent. Dass es im Gegenzug anderswo
Senkungen geben soll, geht im parteipolitischen Tumult unter.
Oettinger hat der Union den schlimmsten Bärendienst erwiesen, der in
einem Wahljahr möglich ist: nämlich eine Steuererhöhungsdebatte zu
provozieren. Auch wenn die Dementis aus der Union kaum noch zu zählen
sind - der Schaden ist angerichtet. Begrenzen kann ihn jetzt nur noch
ein Machtwort der Kanzlerin.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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