 Neue OZ: Kommentar zu Haushalt / Steuern
Geschrieben am 25-06-2009 |
Osnabrück (ots) - Wirksame Rezepte bitte
Vor wenigen Tagen hatte Kanzlerin Merkel eine
Mehrwertsteuererhöhung nach der Wahl kategorisch ausgeschlossen. Auch
gestern traten Unionspolitiker anderslautenden Überlegungen in den
eigenen Reihen entschieden entgegen, über die ein Boulevardblatt
berichtet hatte. Dennoch haben sie jetzt die leidige Steuerdebatte am
Hals. Und die Sozialdemokraten ein Thema, das sich als
Wahlkampfmunition trefflich zu eignen scheint.
Allerdings nur vordergründig. Sie sollten nicht vergessen, dass
sie selbst vor der letzten Wahl Steueranhebungen strikt
ausgeschlossen, anschließend jedoch den Unionsplan nicht nur
mitgetragen, sondern sogar noch draufgesattelt haben. Daher wird der
vielzitierte mündige Bürger derlei Diskussionen jetzt ebenso mit
Skepsis hören wie luftige Steuersenkungsversprechen. Beides hat mit
der zigmilliardenschweren deutschen Schuldenwirklichkeit rein gar
nichts zu tun.
Für die wollen die Wähler Rezepte hören, die sich nicht nur in
wechselseitigen Polemiken, riskanten Festlegungen à la Merkel und im
Prinzip Hoffnung - Wachstum wird's schon richten - erschöpfen. Denn
die immense Belastung muss verringert werden, da sie nachfolgende
Generationen zu erdrücken droht. Es geht nicht an, wohlklingende
Beschlüsse zu Schuldenbremsen zu fassen, den Fuß aber stur auf dem
Gaspedal zu lassen.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/58964
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_58964.rss2
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: 0541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
210995
weitere Artikel:
- Lausitzer Rundschau: Vom eigenartigen Führungsstil der Bundeskanzlerin Cottbus (ots) - Politik ist schon ein seltsames Spiel. Als am Mittwoch das vorläufige Scheitern des Gesetzes über die Abscheidung und Einlagerung von Kohlendioxid (CCS-Gesetz) bekannt wurde, prügelten die Christdemokraten Johann Wadephul (Schleswig-Holstein) und Katherina Reiche (Brandenburg) mit vereinten Kräften auf den sozialdemokratischen Umweltminister Sigmar Gabriel ein. Nur über den Vorwurf waren sich die beiden nicht so recht einig: Während der CDU-Fraktionschef im Kieler Landtag Gabriel vorhielt, er habe das CCS-Gesetz brachial mehr...
- Lausitzer Rundschau: Die Islamkonferenz und ihre Ergebnisse: Cottbus (ots) - Wer weitreichende Ergebnisse hören wollte, war zur vorerst letzten Islamkonferenz vergeblich erschienen. Statt Resultate präsentierte Innenminister Wolfgang Schäuble in ungewohnter Bescheidenheit die Erkenntnis, dass die Sprachlosigkeit überwunden sei. Auch wenn in der Tat vieles offen und ungeklärt geblieben ist für das Miteinander der Religionsgemeinschaften, schon das ist ein Erfolg. Faktisch ist die Islamkonferenz ja auch gar nicht auf kurzfristige Erträge ausgerichtet gewesen. Deutschland, seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland, mehr...
- Deutschland-Trend im ARD-Morgenmagazin Bürger wünschen sich die Rücknahme des Gesetzes zur Rente mit 67 Köln (ots) - Sperrfrist: 26.06.2009 00:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung frei gegeben ist. Der Beschluß zur stufenweise Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 Jahre stößt bei den Deutschen weiterhin auf wenig Gegenliebe. Nur 8% sprechen sich dafür aus, die Rente ab 67 tatsächlich einzuführen. Neun von zehn (90%) fordern dagegen zumindest Ausnahmen für besonders beanspruchte Berufsgruppen (46%), wenn nicht sogar die komplette Rücknahme des erhöhten Renteneintrittsalters mehr...
- WAZ: Länder denken an PKW-Maut Essen (ots) - Knappe Kassen für Instandhaltung und Ausbau der Verkehrswege in Deutschland geben der Debatte um die Pkw-Maut neuen Auftrieb. Gerold Wucherpfennig (CDU), der Vorsitzende der Konferenz der Länderverkehrsminister, sagte der WAZ-Gruppe (Freitagausgabe): "Die Diskussion über die Pkw-Maut und auch über eine City-Maut ist nicht vom Tisch." Voraussetzung für eine Ausweitung der heutigen Lkw-Straßengebühr auf Pkw sei aber, dass die Autofahrer im Gegenzug bei der Kraftfahrzeugsteuer und der Mineralölsteuer entlastet würden, so der mehr...
- Kölnische Rundschau: zur Islamkonferenz Köln (ots) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble war gestern zum Abschluss der Islam-Konferenz regelrecht entspannt. Als habe es ihn selbst überrascht, dass es zumindest um die soziale Integration von Muslimen in Deutschland viel besser bestellt ist, als es die Schlagworte Islamismus, Fundamentalismus, Zwangsheirat, sogeannte Ehrenmorde oder Rütli-Schule annehmen lassen. Festzuhalten bleibt: Es ist gut, dass 45 Prozent der Muslime die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen - aber es sollten sich mehr darum bemühen. Es ist klasse, dass mehr mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
