Westdeutsche Zeitung: Steuerdiskussion = von Stefan Küper

Düsseldorf (ots) - Erinnern Sie sich? Ehrlichkeit! Diese Parole
stand leuchtend über dem Wahlkampf 2005 der Union. Ganz ehrlich
versprachen Angela Merkel und Co., die Mehrwertsteuer zu erhöhen. Und
ganz ehrlich sollte den Wählern erklärt werden, wie schlecht es um
Deutschland wirklich steht. Am Ende stand für die Union in einer
schon gewonnen gewähnten Wahl ein mäßiges Ergebnis, das sie in die
Große Koalition zwang.
Nun geht es erneut um die Steuern. Und es sollte niemand sagen, die
Union habe aus der Erfahrung von 2005 keine Lehre gezogen. Wenn der
Wähler die Wahrheit nicht verträgt, so die kühne Überlegung, dann
versprechen wir das Blaue vom Himmel: Steuerentlastungen. Aber das
ist gefährlich.
Dass die Menschen bittere Wahrheiten nicht gern hören, ist sicher
richtig. Aber man muss kein Experte sein, um zu erkennen, dass bei
milliardenschweren Konjunkturprogrammen, sinkenden Steuereinnahmen
und Rekord-Neuverschuldung so ziemlich alles möglich ist - außer
Steuersenkungen.
Gerade in Zeiten einer Krise, wie wir sie nun erleben, steht die
Politik besonders in der Verantwortung: Sie muss den Bürgern
Orientierung geben. Das erfordert vor allem Aufrichtigkeit bei der
Analyse der Lage.
Der Union kommt in dieser Hinsicht immerhin ein Verdienst zu, auch
wenn sie es gar nicht beabsichtigt hat. Erst der Streit um ihre
Steuerpläne hat die Debatte über das zentrale Problem der kommenden
Jahre ausgelöst: Wie kriegen wir die Staatsfinanzen wieder in den
Griff? Bisher hat keine Partei dazu einen Lösungsvorschlag
präsentiert.
Wenn sich die Parteien auf die Unions-Strategie von 2005 besinnen
würden, also ehrlich wären, müssten sie die Menschen auf einen
beispiellosen Verteilungskampf einstimmen. Sie müssten zugeben, dass
wir Konjunkturprogramme und Staatshilfen teuer bezahlen werden: Mit
schmerzhaften Streichungen im Haushalt, eventuell auch im sozialen
Bereich, was dann die wachsende Zahl der Arbeitslosen treffen würde.
Mit weiteren Rekordschulden, die den kommenden Generationen noch
größere Lasten aufbürden und den finanzpolitischen Spielraum wegen
steigender Zinsen verringern werden. Und - ganz ehrlich - auch mit
steigenden Steuern.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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