 Oskar Lafontaine: CDU/CSU wollen die Ärmsten die Zeche zahlen lassen
Geschrieben am 25-06-2009 |
Berlin (ots) - Zu den von der CDU/CSU geplanten
Mehrwertsteuererhöhungen und Hartz IV-Kürzungen erklärt der
Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine:
"CDU/CSU lassen die Katze aus dem Sack: Die Ärmsten sollen die
Zeche der Krise zahlen. Für den hunderte Milliarden schweren
Bankenrettungsschirm sollen jetzt die Bürgerinnen und Bürger
aufkommen, die am wenigsten in der Tasche haben. Hartz IV-Empfängern
droht eine Mietkostenpauschale und der niedrige Mehrwertsteuersatz
soll von derzeit 7 auf 19 Prozent erhöht werden. Das macht vor allem
Lebensmittel teurer. Menschen mit niedrigen Einkommen müssen einen
besonders hohen Anteil ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben.
Diese Steuerungerechtigkeit ist gleichzeitig ein Schlag gegen die
ohnehin am Boden liegende Binnenkonjunktur, denn die Kaufkraft der
Bevölkerung wird weiter eingeschränkt. Anstatt die Vermögenden und
sehr hohen Einkommen zu besteuern, die die Spekulation auf den
Finanzmärkten und die jetzige Finanz- und Wirtschaftskrise erst
möglich gemacht haben, wollen CDU/CSU weiter von unten nach oben
umverteilen."
Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_41150.rss2
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
210780
weitere Artikel:
- Bundestag bestätigt Versandhandel rezeptpflichtiger Medikamente: Wahlfreiheit für Verbraucher Heerlen/Stuttgart (ots) - Dürfen verschreibungspflichtige Medikamente von Apotheken verschickt werden oder nicht - diese Frage wird noch fünf Jahre nach der Einführung des Versandhandels mit Medikamenten in Deutschland diskutiert. Die Antwort aus der Politik ist Ja: Der Deutsche Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen einen Antrag auf ein Verbot des so genannten Rx-Versandhandels abgelehnt. Laut Bericht des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestages gibt es keine Mehrheit für ein Verbot des mehr...
- Rheinische Post: SPD: Merkel muss Afghanistan bei Obama-Besuch in Washington zur Chefsache machen Düsseldorf (ots) - Die SPD hat Bundeskanzlerin Angela Merkel unmittelbar vor deren Besuch bei US-Präsident Barrack Obama in Washington aufgefordert, das Thema Afghanistan zur Chefsache zu machen. "Was wir jetzt brauchen, ist eine engere Zusammenarbeit mit den USA, um den zivilen Aufbau in Afghanistan voranzutreiben. Die Signale des US-Präsidenten sind zumindest eine Chance und wir sollten darauf eingehen. Ich erwarte ein stärkeres Engagement der Bundeskanzlerin", sagte der SPD-Außenpolitiker Niels Annen der in Düsseldorf erscheinenden mehr...
- Pfeiffer: Kernkraft schont Umwelt und Geldbeutel Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussion um den Zusammenhang zwischen Strompreisen und Kernenergie auf Grundlage einer Studie des Öko-Instituts erklärt der Koordinator in Energiefragen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB: Ohne eine Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke müssten die Kapazitäten durch neue Kraftwerke, vermutlich Gaskraftwerke, mit höheren Stromgestehungskosten ersetzt werden. Dies bedeutet, dass ohne eine Laufzeitverlängerung die Strompreise stärker ansteigen werden. Das stellt auch - entgegen mehr...
- Eichhorn: Drogenmissbrauch entschieden bekämpfen Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tages gegen den Drogenmissbrauch am 26. Juni 2009 erklärt die Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Maria Eichhorn MdB: Die so genannten Alltagsdrogen Alkohol, Nikotin und Medikamente haben im Leben vieler Menschen einen festen Platz. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind 2007 58.000 Menschen durch den Konsum legaler Drogen gestorben. Besorgniserregend ist außerdem die weltweit gestiegene Nachfrage und Produktion synthetischer Drogen, wie aus dem UN-Weltdrogenbericht mehr...
- Der DED wächst weiter und ist auch in der Wirtschaftskrise ein verlässlicher Partner / Freiwilligen-Service "weltwärts" ein großer Erfolg Bonn (ots) - Im Jahr 2008 standen dem DED rund 104 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung. Gegenüber dem Vorjahr 2007 verzeichnete der DED damit einen Mittelzuwachs von 16 Mio. Euro (18,2 Prozent). Als größter staatlicher Personalentsendedienst Europas leistet der DED mit 1200 Entwicklungshelfern, 600 einheimischen Fachkräften, 300 Ortskräften und 275 Mitarbeitern in den Länderbüros und in Bonn einen beachtlichen Beitrag zur Minderung der Armut in 47 Partnerländern. Regionaler Schwerpunkt der Arbeit war nach wie vor Afrika, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
