 WAZ: Bundespartei folgt Rüttgers - CDU bindet sich an FDP - Leitartikel von Thomas Wels
Geschrieben am 21-06-2009 |
Essen (ots) - Nun ist auch das klar: Die CDU macht sich das Modell
Rüttgers zu eigen. Sie schleppt die Reformbeschlüsse des Leipziger
Parteitags ins Kellerarchiv, reformiert vor allem die Hartz-Reformen,
sie verteilt Geschenke und verengt den Platz links von der Mitte.
Kurzum: Die CDU folgt dem Arbeiterführer Rüttgers - und begibt sich
in die Hand der Liberalen.
Bisher geht das Konzept auf. CDU und CSU gewannen laut
Konrad-Adenauer-Stiftung mehr Stimmen von SPD und Linkspartei (444
000 und 50 000) als sie an die FDP verloren (160 000). Mehr Volk,
weniger Wirtschaft, lautet die Taktik. Für die Marktwirtschaft ist
die FDP zuständig.
In NRW, das für die Bundestagswahl ausschlaggebend ist, geht diese
Taktik bereits auf. Allerdings versteht sich die NRW-CDU traditionell
als das soziale Gewissen der Partei. Für die Bundes-CDU ist der Kurs
risikoreich: Erstens wird jede Partei, die gewählt wird, Beiträge und
Steuern erhöhen müssen, um das krisenbedingte Haushaltsdesaster in
den Griff zu bekommen. Zweitens gehört Wirtschaftskompetenz zur Marke
CDU. Und drittens könnte es passieren, dass eine solcherart genährte
FDP in eine Ampelkoalition einsteigt.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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