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LVZ: Linkspartei-Vize: Partei muss ihre strategische Ausrichtung klären / Verständnis für Unwohlsein in der Linken / Appell an Führung

Geschrieben am 18-06-2009

Leipzig (ots) - Die stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei,
Halina Wawzyniak, hat von der Führung ihrer Partei nach den jüngsten
Austritten und Übertritten zur SPD verlangt, "einen Kompromiss zu
finden, mit dem alle in der Partei leben können". Zugleich räumte sie
in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(Donnerstag-Ausgabe) ein, dass "nach den Bundestagswahlen unsere
strategische Ausrichtung geklärt werden muss".

Unmittelbar vor dem Wahlprogramm-Parteitag der Linken an diesem
Wochenende meinte die zum Reformflügel ihrer Partei gehörende
Politikerin: "Da haben wir einige Punkte zu klären. Es genügt nicht,
aus der Linken nur eine bessere SPD nach dem historischen Vorbild der
USPD machen zu wollen. Man darf nicht nur Opposition sein wollen. Die
Regierungsteilhabe ist wichtig, um politisch etwas zu bewirken. Wir
müssen unser Verhältnis zu Gewerkschaften und außerparlamentarischen
Bewegungen klären. Dazu gehört auch, dass man den Mut dazu hat,
Unterschiede zu beschreiben."

Die Links-Vize räumte ein, dass sich zwei Jahre nach dem
Zusammenschluss von PDS und WASG zur Linkspartei in ihrer Partei
"sich manche heute fremd fühlen". Wenn die Ost-West-Aufteilung in der
Mitgliedschaft nicht als geografischer Begriff verstanden werde, dann
stimme der Eindruck, dass vor zwei Jahren die PDS "kassiert" worden
sei. "In unserer Partei wird heute zu wenig das geschätzt, was sich
in der PDS mit ihrer eigenen Nach-Wende-Geschichte an
Diskussionskultur, an Auftritten der Führung und im Umgang
miteinander entwickelt hat", meinte Halina Wawzyniak. Die Linke müsse
sich thematisch breiter aufstellen. "Natürlich stehen jetzt, vor
einer Bundestagswahl, die Fragen auf der Tagesordnung, die zentral
sind: Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik. Aber zu einer
wirklichen Volkspartei gehört auch, dass man Themen anspricht wie
Internetzensur, Ökologie oder Einwanderung."

Es wäre "nicht verkehrt, eine bessere SPD zu entwickeln", meinte
die Stellvertreterin von Oskar Lafontaine. "Es ist für die Linke aber
kein ausreichendes Ziel. Es genügt nicht, die Themen aufzugreifen,
die die SPD hat liegenlassen oder die sie verraten hat. Wir müssen
auch das aufgreifen, was die Grünen nicht mehr glaubwürdig vertreten
und was die Antwort auf die konservativen Kräfte ist." Eine
demokratische Partei wie die Linke müsse deutlich machen, dass sie
ihre Kraft auch durch unterschiedliche Meinungen gewinne. "Die Linke
muss zu erkennen geben, dass sie die behalten will, die Mitglied
sind. Es ist normal und sehr sinnvoll, wenn vernehmbar um Inhalte
gestritten wird. Aufgabe der Führung ist es, einen Kompromiss zu
finden, mit dem alle in der Partei leben können." Wenn sie dabei
Kritik an Oskar Lafontaine zu üben habe, mache sie dies aber intern.
"Meine Erwartungen an Oskar Lafontaine sage ich ihm selber und nicht
über ein Interview."

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6351
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6351.rss2

Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/72626-2000


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