 Ulla Jelpke: Flüchtlinge werden Opfer des EU-Asylsystems
Geschrieben am 17-06-2009 |
Berlin (ots) - "Im Mai ist die Zahl der Asylbewerber in
Deutschland im Jahresvergleich gestiegen. Zugleich werden jedoch
monatlich hunderte Flüchtlinge Opfer des EU-weiten Verschiebebahnhofs
im Rahmen des Dublin-Systems", warnt Ulla Jelpke. Die innenpolitische
Sprecherin der Fraktion DIE LINKE beruft sich dabei auf Angaben aus
einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der
Fraktion (BT-Drs. 16/13116). Jelpke weiter:
"Die Bundesrepublik hat im ersten Quartal 2009 in 2.111 Fällen ein
Übernahmeersuchen an einen anderen EU-Staat gestellt. Das entspricht
32,6 Prozent aller Asylerstanträge. Ein besonderer Skandal ist die
Überstellung von Asylbewerbern nach Griechenland. Allein im 1.
Quartal 2009 hat die Bundesregierung in 440 Fällen um eine Übernahme
ersucht.
Ein Besuch des Innenausschusses des Deutschen Bundestags in der
vergangenen Woche in Griechenland hat indes eindeutig gezeigt, dass
das dortige Asylsystem völlig überfordert ist. Die Asylsuchenden
leben in Griechenland in Obdachlosigkeit und ohne Sozialleistungen.
Nur wenige kommen überhaupt in ein faires Asylverfahren.
Ich fordere die Bundesregierung daher auf, endlich von
Überstellungen nach Griechenland und auch nach Italien abzusehen. Den
rechtlichen Rahmen für diese Überstellungen liefert das
Dublin-Verfahren, nach dem Asylbewerber in dem Staat das
Asylverfahren durchlaufen müssen, über den sie in die EU einreisen.
Aktuell sind das vor allem die Staaten im Süden und Südosten der EU."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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